Der Nachrichtendienst Legal Tribune Online weist auf eine kürzlich bekannt gewordene Entscheidung des Finanzgerichts Hannover hin (Urteil v. 23.6.2015, Az. 13 K 225/14). Es ging um einen Mann, dessen Ehefrau demenziell erkrankt und deswegen in ein Heim umgezogen war. Das Finanzamt hat die Zusammenveranlagung der beiden abgelehnt. Mit der Begründung, der Ehemann lebe dauerhaft getrennt von seiner Frau und sei außerdem mit einer neuen Partnerin eine Lebensgemeinschaft eingegangen. Die Richter widersprachen den Finanzbeamten. Die Ehefrau war alleine wegen ihrer demenziellen Erkrankung in ein Heim umgezogen. Außerdem kümmere sich der Ehemann noch liebevoll um seine Frau. Ergebnis: Die Zusammenveranlagen hat weiterhin ihre Berechtigung.
Demenz
Wie ist der aktuelle Stand bei den Expertenstandards?
Zurzeit werden einige Expertenstandards in der Pflege überarbeitet, bzw. gänzlich neu geschaffen. Hier der Überblick:
- Der Expertenstandard „Schmerzmanagement in der Pflege bei chronischen Schmerzen“ ist letzten Monat veröffentlicht worden.
- „Erhaltung und Förderung der Mobilität“: Die Ergebnisse der modellhaften Implementierung dieses Expertenstandards werden voraussichtlich Mitte 2016 vorliegen. Im Anschluss daran wird über die verbindliche Einführung des Expertenstandards in den zugelassenen Pflegeeinrichtungen entschieden.
- Der Expertenstandard „Pflege von Menschen mit chronischen Wunden“ wird derzeit aktualisiert. Mit einer Veröffentlichung ist Mitte 2015 zu rechnen.
- Ab Anfang 2016 beginnt das Deutsche Netzwerk für Qualität in der Pflege (DNQP) mit der Entwicklung eines Expertenstandards zum Thema „Pflege von Menschen mit Demenz“.
Gescheiterter Doppel-Suizid: 85-Jähriger vor Gericht!
Wie der Nachrichtendienst beck-aktuell berichtet, stand in Bonn ein 85-jähriger Rentner vor der Strafkammer des Landgerichts. Er hatte einen Autounfall herbeigeführt, um sich und seine demente sowie schwer kranke Ehefrau zu töten. Mehr lesen
Demenzkranke: Zugang zu Pflegeleistungen soll erleichtert werden
Unter dem Titel „Global Action Against Dementia“ fand am 16. und 17. März 2015 zum ersten Mal eine Ministerkonferenz der Weltgesundheitsorganisation WHO statt. Dabei stand die weltweit steigende Zahl von Demenzerkrankungen im Mittelpunkt. Der deutsche Bundesgesundheitsminister Gröhe kündigte dabei an, dass man Demenzkranken den Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung erleichtern wolle. So solle insbesondere die geistig bedingte Pflegebedürftigkeit gleichwertig behandelt werden wie körperliche bedingte.