Dem Sohn als Alleinerben seines verstorbenen Vaters stehen Schmerzensgeldansprüche gegen den behandelnden Hausarzt zu. Dieser hatte nach dem gestrigen Urteil des Oberlandesgerichts München den Patienten zu lange am Leben erhalten. Und zwar mittels künstlicher Ernährung durch eine PEG-Sonde. Mehr lesen
Bezahlung der Umkleidezeit: Ist weiße Dienstkleidung „auffällig“?
Nach ständiger Rechtsprechung gilt: Wenn das Tragen einer bestimmten Dienstkleidung vor allem im Interesse des Arbeitgebers liegt, dann muss dieser auch die Umkleidezeiten bezahlen. Ein am Mittwoch veröffentlichen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6.9.2017 (Az. 5 AZR 382/16) weist darauf hin, dass die Zahlungspflicht auch bei „besonders auffälliger Dienstkleidung“ gilt. Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitgeber die Kleidung vorschreibt. Dann kann selbst der Weg zur Umkleide als Arbeitszeit gewertet werden. In dem konkreten Fall ging es um die weiße Kleidung eines Krankenpflegers. Die Richter dazu: Diese sei „auffällig“ – auch wenn auf der Klinikkleidung kein Logo oder Ähnliches aufgedruckt sei. Ein Arbeitnehmer habe an der Offenlegung seiner Berufstätigkeit kein Interesse.
Klinik muss Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige zurücknehmen
Eine Pflegekraft des Asklepios Fachklinikums in Göttingen hielt die Personalsituation auf einer Station für unzureichend. Sie machte eine Gefährdungsanzeige. Der Arbeitgeber erteilte daraufhin eine Abmahnung. Zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Göttingen laut einer Meldung des NDR (Jens Klemp) entschieden hat. Arbeitnehmer könnten aufgrund ihrer subjektiven Einschätzung eine Gefährdungsanzeige erstatten. Das Arbeitsschutzgesetz verpflichte sie sogar dazu. Der Arbeitgeber könne gegebenenfalls mit einer Gegendarstellung reagieren. Außerdem sei die Gefährdungsanzeige nicht missbräuchlich erstattet worden.
Schwerbehindertenausweis: Merkzeichen „Blind“ auch bei Hirnschädigung
Eine Beeinträchtigung des Sehorgans ist nicht Voraussetzung für die Eintragung des Merkzeichens „Bl“ im Schwerbehindertenausweis. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden (Urteil vom 22.11.2017, Az. L 13 SB 71/17, im Volltext). Ausreichend sei, dass ein unter der Blindheitsschwelle liegendes Sehvermögen objektiv festgestellt sei. Ob die Ursache in einem Defekt der Augen, des Sehnervs oder des Gehirns zu finden sei, sei unerheblich. Die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Ursachen sei durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention geboten.
Großbritannien: Chirurg graviert Initialen auf Leber
Wie Spiegel Online berichtet hat ein britischer Chirurg gestanden, bei zwei Lebertransplantationen seine Initialen auf den eingesetzten Organen hinterlassen zu haben. Der 53-Jährige hatte dazu seine Initialen mit einem sogenannten Argon-Laser in die Lebern eingraviert. Er wies aber den Vorwurf zurück, den Patienten körperlichen Schaden zugefügt zu haben. Update (15.01.2018): Der Chirurg ist zu einer Geldstrafe von 10.000 Pfund (ca. 11.000 Euro) verurteilt worden und muss 120 Stunden Sozialarbeit leisten.
Qualitätsprüfungs-Richtlinie häusliche Krankenpflege (QPR-HKP) beschlossen
Ab Januar 2018 werden die Medizinischen Dienste zusätzliche Aufgaben im Rahmen der Qualitätsprüfung von ambulanten Pflegediensten übernehmen. Das betrifft vor allem Pflegedienste, die ausschließlich häusliche Krankenpflege anbieten. Also Leistungen, die nicht von der Pflegeversicherung sondern von der Krankenversicherung bezahlt werden. Es geht insbesondere um Leistungserbringer, die außerklinische Intensivpflege anbieten. Zur Vorbereitung dieser Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen wurde die Qualitätsprüfungs-Richtlinie häusliche Krankenpflege (QPR-HKP) erarbeitet.