Seit Anfang 2012 haben gesetzliche Krankenkassen die Möglichkeit, ihren Versicherten extra Leistungen über die Regelversorgung hinaus anzubieten. Sie können seitdem auch nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel erstatten. Eine Voraussetzung muss jedoch immer erfüllt sein: Der Arzt muss das Arzneimittel auf einem sogenannten „grünen“ oder Privatrezept verordnen. Das Rezept und die Rechnung aus der Apotheke muss der Versicherte dann bei seiner Krankenkasse einreichen, um die Kosten erstattet zu bekommen. Der Apothekenverband Rheinland-Pfalz hat eine Liste veröffentlicht, die vierteljährlich aktualisiert wird. Die Übersicht gibt Auskunft, welche Kassen welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel erstattet.
Krankenversicherungsrecht
Nur der MDK darf Versicherte zu Hilfsmitteln beraten!
Die Krankenkassen dürfen überprüfen, ob ein vom Versicherten beantragtes Hilfsmittel, z. B. ein spezieller Rollstuhl, erforderlich ist. Dazu wird meist der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) eingeschaltet. Er berät die Versicherten auch zum Einsatz von Hilfsmitteln. In der Vergangenheit hat die eine oder andere Kasse allerdings externe Berater eingesetzt. Das ist jedoch u.a. aus datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig. Das hat vor einiger Zeit bereits der Bundesdatenschutzbeauftragte erläutert. Nun wird dies ebenso durch ein Schreiben des Bundesversicherungsamtes bestätigt (bzw. in dessen Tätigkeitsbericht 2014 (pdf), S. 26). Im Übrigen fehle es danach auch an einer Rechtsgrundlage. Versicherte müssen sich nicht auf externe Hilfsmittelberater einlassen.
Ab 1. Januar 2015 gilt nur noch die elektronische Gesundheitskarte
Ab dem 1. Januar 2015 gilt ausschließlich die elektronische Gesundheitskarte (eGK) als Berechtigungsnachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen. Darauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband geeinigt. Die „alte“ Krankenversichertenkarte (KVK) kann noch bis Ende dieses Jahres verwendet werden. Danach verliert sie definitiv ihre Gültigkeit – unabhängig von dem aufgedruckten Datum. Mehr lesen
Immobile Versicherte müssen keine Foto für neue elektronische Gesundheitskarte vorlegen
Seit Anfang des Jahres müssen Patienten bei Arztbesuchen die neue elektronische Gesundheitskarte mit einem Foto vorlegen. Versicherte, die bei der Erstellung des Lichtbildes nicht mitwirken können, z. B. immobile Pflegebedürftige, müssen kein Lichtbild vorlegen (§ 291 Abs. 2, 2. Halbsatz SGB V). Eine neue elektronische Gesundheitskarte ist allerdings dennoch erforderlich. Es reicht eine entsprechende Mitteilung an die Krankenkasse, diese stellt dann eine neue elektronische Gesundheitskarte ohne Foto aus.
Wann bei Hörhilfen eine ärztliche Verordnung notwendig ist
Bei der Verordnung von Hörhilfen gilt der sogenannte Arztvorbehalt immer für die erstmalige Indikationsstellung, da die Ursache des Hörverlustes vor der Erstversorgung abzuklären ist. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Mitte Juli in Berlin mit seiner Beschlussfassung zur Änderung der Hilfsmittel-Richtlinie klargestellt. Für jede weitere Abgabe von Hörhilfen hat der G-BA zudem diejenigen Fallkonstellationen festgelegt, in denen als Folgeverordnung eine erneute fachärztliche Diagnose oder Therapieentscheidung medizinisch geboten ist. Mit diesem Beschluss präzisierte der G-BA, wann eine fachärztliche Verordnung von Hörhilfen für die Kostenübernahme zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich ist. Mehr lesen
An- und Ablegen eines Verbandes zur Ruhigstellung: Kasse muss dies übernehmen!
Ein Gilchristverband wird angelegt bei Verletzungen des Schulter- und Oberarmbereichs. Er dient der Ruhigstellung oder Fixierung des Schultergelenks. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass das An- und Ablegen eines solchen Verbandes als Sachleistung der häuslichen Krankenpflege (§ 37 Abs 2 SGB V) zur Verfügung zu stellen ist. Die Krankenkasse muss dafür also aufkommen. Mehr lesen