Medizinische Zwangsbehandlungen per Gesetz auf das unabdingbare Maß zu beschränken ist offenbar schwierig. Das ergab eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (pdf, 0,3 MB). Darin geht es darum, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen künftig auch ohne Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung möglich sein sollen. Obwohl die Sachverständigen diesen Gesetzentwurf im Grundsatz ganz überwiegend begrüßten, zweifelten sie doch an seiner Wirksamkeit. Die stellvertretende Vorsitzende des Betreuungsgerichtstags, Annette Loer, äußerte sogar die Sorge, er könne ungewollt „neue Türen für Zwang öffnen“. Mehr lesen
Betreuungsrecht
Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an Patientenverfügung
Der Sohn einer Wachkoma-Patientin wollte den Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen bei seiner Mutter. Es sei ihr Wille gewesen, der sich unter anderem aus ihrer Patientenverfügung ergeben würde. Der Ehemann widersprach dem jedoch und erhielt von den Gerichten zunächst Recht. Der Bundesgerichtshof hat deren Entscheidungen jetzt jedoch aufgehoben. Bereits im letzten Jahr hatte er über die Wirksamkeit einer Patientenverfügung entschieden. Mit dem neuerlichen Beschluss präzisieren die Bundesrichter nun die Anforderungen. Mehr lesen
Problematische Betreuer: Was können die Betreuungsgerichte tun?
Betreuer sind mitunter schlecht erreichbar oder treffen keine guten Entscheidungen. Angehörige oder Pflegeunternehmen können dann in Erwägung ziehen, das Betreuungsgericht einzuschalten. Zwar kann das Gericht grundsätzlich nicht anstelle des Betreuers entscheiden. In bestimmten Fällen geht es aber schon. Nämlich dann, wenn Eile geboten ist, weil Gesundheit oder Leben des Betreuten auf dem Spiel stehen. Außerdem hat das Gericht noch weitere Druckmittel und Möglichkeiten. Mehr lesen
Kann ein Betreuungsgericht den Erwerb von Alkohol verhindern?
Eine Frau leidet an einem amnestischen Syndrom (sogenanntes Korsakowsyndrom). Dessen Ursache ist entweder organisch oder alkoholbedingt. Seit 2002 steht sie unter Betreuung. Das Betreuungsgericht Fürstenfeldbruck wollte es der Frau wegen des Alkoholmissbrauchs rechtlich unmöglich machen, auch nur geringe Mengen an Alkohol zu erwerben. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil jedoch auf. Mehr lesen
Notfallvertretungsrecht für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner
Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertetungsvollmacht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Gleiches soll für eingetragene Lebenspartner gelten. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zugeleitet hat. Mehr lesen
Bank will nicht nur Betreuerausweis, sondern auch gerichtlichen Betreuungsbeschluss
Eine Sparkasse aus Süddeutschland verlangt von dem Betreuer, den Gerichtsbeschluss über seine Einsetzung als Betreuer vorzulegen. Wie der Bundesanzeiger Verlag auf seiner Webseite berichtet, gab es dazu ein Schlichtungsverfahren beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Dabei konnte ein derartiger Anspruch der Sparkasse nicht festgestellt werden. Die Bank müsse sich mit dem Betreuerausweis, der im konkreten Fall alle wesentlichen Daten enthalte, zufriedengeben. Weitere Informationen aus dem Betreuungsbeschluss sind für die Bank entbehrlich. Zum Beispiel auch Angaben zum Überprüfungstermin der Betreuung. Denn mit Ablauf dieser Frist muss lediglich die Fortführung der Betreuung geprüft sein, über eine Fortführung oder Beendigung der Betreuung ist damit noch nichts ausgesagt.