Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Dies dürfte auch auf die häufig in Pflegeeinrichtungen zu findenden „Leitlinien“ zu übertragen sein. Mehr lesen
Arbeitsrecht
Erlaubt das Arbeitszeitgesetz eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung?
Viele Pflegedienste bieten eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung an. So auch bei einem Dienst der Diakonie in Baden-Württemberg. Dort kümmern sich zwei Mitarbeiter im Wechsel jeweils 14 Tage lang um Pflegebedürftige. Ist das mit dem Arbeitszeitgesetz vereinbar? Mehr lesen
EuGH: Diskriminierung wegen Betreuung eines Kindes mit Behinderung
Nicht nur ein Arbeitnehmer mit Behinderung kann diskriminiert werden. Auch ein Arbeitnehmer, der ein Kind mit Behinderung betreut kann dafür in seinem Berufsleben ungleich behandelt werden. Auch für diesen Fall gilt die europäische Gleichbehandlungs-Richtlinie. Mehr lesen
Finanzieller Engpass rechtfertigt keine Lohnkürzung per Änderungskündigung
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden: Für eine Änderungskündigung des Arbeitgebers reicht es nicht aus, wenn sich dieser in einem finanziellen Engpass befindet. Mehr lesen