Wohngruppenzuschlag: Vor Gericht erkennt die BARMER den Anspruch an!

Vier Becher stehen zusammengebunden auf einem blauen Tablett

RA Thorsten Siefarth - LogoDer sogenannte WG-Zuschlag nach § 38a SGB XI führt immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der BARMER. Nun musste die Kasse jedoch vor dem Landessozialgericht Bayern, also in zweiter Instanz, den Anspruch anerkennen (Az. L 5 P 14/17). Zuvor hatte bereits das Sozialgericht Landshut dem Versicherten Recht gegeben (Urteil vom 15. Dezember 2016, Az. S 6 P 93/15). Danach war es unschädlich, dass die sogenannten Präsenzkräfte (sie helfen bei der Organisation der WG) beim Pflegedienst beschäftigt sind. Auch die Anwesenheit von Mitarbeitern des Pflegedienstes rund um die Uhr macht aus der WG keine quasi-stationäre Einrichtung. Vor allem wichtig: Durch das Bewohnergremium („WG-Rat“) war die Selbstbestimmung der WG gewährleistet.

Rollläden gegen die Hitze: Pflegekasse muss elektrische Umrüstung aber nicht bezahlen

RA Thorsten Siefarth - LogoEine 88-jährige Dame (Pflegegrad 2) beantragte bei ihrer Pflegekasse die Übernahme der Kosten zur Umrüstung aller Rollläden im Haus auf Elektroantrieb. Die Hitze im Sommer sei wegen ihrer Herzschwäche lebensbedrohlich. Doch das Sozialgericht Mannheim wies die Klage mit Gerichtsbescheid vom 20. Juni 2019 ab (Az. S 11 P 734/19, noch nicht rechtskräftig). Zwar sehe § 40 Abs. 4 SGB XI Zuschüsse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen vor. Die Ausstattung von Fenstern mit Rollläden gehöre grundsätzlich aber nicht dazu. Sie dienten einem gehobenen Wohnkomfort. Die Maßnahme sei auch im Einzelfall der Klägerin nicht zur Linderung von Beschwerden aufgrund der Erwärmung der Wohnung erforderlich. Der Ortstermin habe ergeben, dass Wohn- und Schlafzimmer jedenfalls teilweise bereits mit elektrischen Rollläden ausgestattet seien. Die Klägerin könne in Räume ausweichen, in denen sie die Rollläden selbständig bedienen könne.

Pflege-TÜV: So werden die Ergebnisse dargestellt

RA Thorsten Siefarth - LogoSchon länger stehen die neuen „Maßstäbe und Grundsätze“ (MuG) fest, nach denen in stationären Pflegeeinrichtung der neue Pflege-TÜV durchgeführt wird. Es hat dann noch etwas gedauert, bis auch beschlossen war, wie die Informationen und Ergebnisse nach außen dargestellt werden. Und dann hat es nochmal etwas gedauert, bis die sogenannte „Qualitätsdarstellungsvereinbarung für die stationäre Pflege“ (QDVS) auch tatsächlich veröffentlicht wurde. Jetzt ist es soweit. Nun ist klar: Zunächst erhält der Nutzer einen kompakten Gesamtüberblick über die Bewertung von Versorgungsergebnissen mit Hilfe der Indikatoren. Das sind dann etwa so aus.

Screenshot von der Anlage 3 zur QDVS

Anschließend gibt es in detaillierter Form Erläuterungen zu den Versorgungsergebnissen. Auch hier ein Beispiel – und zwar zum Indikator „Erhalt der Mobilität“.

Screenshot von der Anlage 3 zur Qualitätsdarstellungsvereinbarung
Screenshot von der Anlage 3 zur QDVS

Alle Dokumente, MuG sowie QDVS, finden sich auf der Webseite des Qualitätsausschusses Pflege.

Umstellung „Pflege-TÜV“: 1000 Euro Zuschuss für jede Pflegeeinrichtung!

RA Thorsten Siefarth - LogoGerade läuft in stationären Pflegeeinrichtungen die Umstellung auf den neuen „Pflege-TÜV“ an. Im Herbst 2019 soll es losgehen. Das bedeutet einigen Aufwand für die Pflegeeinrichtungen. Vor allem, um die in Zukunft notwendige Erhebung der indikatorenbezogenen Daten vorzubereiten. Dazu werden auch Schulungsmaßnahmen notwendig sein. Immerhin: Jede Pflegeeinrichtung erhält 1.000 Euro Zuschuss dafür. So steht es in § 114b Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch XI. Unbedingt beantragen! Update 01.06.2019: Ein Antrag scheint nicht notwendig. Der Zuschuss wird offenbar automatisch von den Kassen ausbezahlt. Die Buchhaltung in Pflegeeinrichtungen sollte also Bescheid wissen, woher das Geld kommt. 🙂

Jetzt fix: Vergütungszuschläge für zusätzliche Pflegestellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen

Der GKV-Spitzenverband hat die Vergütungszuschläge für zusätzliche Pflegestellen in vollstationären Einrichtungen festgelegt. Der Anspruch auf einen Vergütungszuschlag ist je nach Einrichtungsgröße gestaffelt (von 0,5 bis 2,0 Pflegestellen). Die Voraussetzungen für diesen Zuschlag ergeben sich aus den Vergütungszuschlags-Festlegungen vom 4.2.2019 (pdf, 87 kB). Diese sind seit dem 28.2.2019 in Kraft. Ein Antragsformular gibt es hier (pdf, 89 kB).