Widerspruch gegen Einstufung in einen Pflegegrad: Hohe Erfolgsquote

RA Thorsten Siefarth - LogoWie aerzteblatt.de unter Berufung auf verschiedene Medien berichtet, beträgt die Erfolgsquote bei Widersprüchen gegen die Pflegegradeinstufung rund fünfzig Prozent. Jedoch legen nur knapp sieben Prozent der Versicherten einen Widerspruch ein. Die Zahlen für 2017 ergeben außerdem, dass die Gutachter in knapp 29 Prozent der Fälle einen anderen Pflegegrad empfehlen. Weitere knapp 24 Prozent erhielten eine neue Pflegegradempfehlung, weil sich der Hilfebedarf verändert hat.

Welche Leistungen stehen mir zu? Der Pflegeleistungshelfer gibt Auskunft!

RA Thorsten Siefarth - LogoImmer noch bestehen bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen große Unsicherheiten über die Leistungen der Pflegeversicherung. Niemand weiß so richtig, welche Leistungen ihm aus dem Sozialgesetzbuch XI zustehen. In dieser Situation hilft ein digitaler Ratgeber: der Pflegeleistungshelfer. Er kommt vom Bundesgesundheitsministerium und führt online Schritt für Schritt durch einen Fragebogen. Am Ende erfährt der Benutzer dann die ihm zustehenden Leistungen. Mit Erläuterungen. Vorbildlich!

Pflege in Spanien: Pflegegeld – ja! Pflegesachleistungen – nein!

RA Thorsten Siefarth - LogoEin 73-jähriger Rentner lebt auf Dauer in Spanien und wollte vom Sozialgericht Düsseldorf festgestellt haben, dass er dort auch einen Anspruch auf Pflegesachleistungen hätte. Doch das Gericht hat abgewunken (gestern veröffentlichtes Urteil vom 16.7.2017, Az. S 5 P 281/13). Nach Auffassung des Sozialgerichts ist das Pflegegeld uneingeschränkt an Versicherte mit Wohnsitz im EU-Ausland zu transferieren, ein Anspruch auf Pflegesachleistungen bzw. auf den entsprechenden Erstattungsanspruch sei hingegen nicht exportfähig. Sachleistungen seien grundsätzlich nur vom Wohnortsozialversicherungsträger zu gewähren. Der Hintergrund: Die Prüfung der Leistungsvoraussetzungen sowie die Qualitätskontrolle der Pflegedienste ist im Ausland nur beschränkt bis gar nicht möglich.

Urteil: Kasse muss Kosten für zweites Pflegebett übernehmen

RA Thorsten Siefarth - LogoDas Ehebett des Klägers war von der Kasse mit einem Einlegerahmen ausgestattet worden. Aufgrund eines Sturzes war der Kläger aber vorübergehend nicht in der Lage, den Treppenlift zu nutzen, um damit das Ehebett im Obergeschoss zu erreichen. Er wollte deswegen auf Kosten der Kasse ein Pflegebett im Erdgeschoss. Die Kasse weigerte sich allerdings. Wie das Sozialgericht Dortmund heute mitteilt, muss die Kasse jedoch zahlen (Urteil vom 28.9.2017, Az. S 18 P 121/16). Die Kasse hatte eingewandt, Hilfsmittel dürften nur in einfacher Stückzahl gewährt werden. Das Gericht sah jedoch keine Doppelversorgung, da der Kläger das Bett im Obergeschoss nicht erreichen konnte. Die Kasse hätte außerdem den Einlegerahmen abholen lassen und gegen das Pflegebett für den ersten Stock austauschen können.

Antrag auf Pflegeleistungen: Frist wieder 25 Tage

RA Thorsten Siefarth - LogoPflegekassen müssen den gesetzlich versicherten Pflegebedürftigen seit Anfang des Jahres wieder innerhalb von 25 Arbeitstagen mitteilen, wie sie über ihren Antrag auf Pflegeleistungen entschieden haben. Darauf weist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hin. In besonders eiligen Fällen muss es sogar noch schneller gehen. Aufgrund der Umstellungen durch die Pflegereform war diese Frist im vergangenen Jahr grundsätzlich ausgesetzt. Jetzt gilt wieder: Erfolgt der Bescheid der Pflegekasse nicht innerhalb der 25-Tage-Frist und ist die Kasse für die Verzögerung verantwortlich, dann muss sie für jede Woche nach Fristablauf 70 Euro an den Antragsteller zahlen. Dies gilt nicht, wenn der Versicherte im Pflegeheim lebt und bereits mindestens Pflegegrad 2 hat.