Betreuungsdienste sollen als Leistungserbringer nach SGB XI anerkannt werden

RA Thorsten Siefarth - LogoDas Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ vorgelegt. Darin enthalten ist auch eine Regelung zu Betreuungsdiensten. Dabei handelt es sich um ambulante Betreuungseinrichtungen, die für Pflegebedürftige dauerhaft pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltführung erbringen. Die Vorschriften für Pflegedienste sollen nach einem neuen § 71 Abs. 1a SGB XI entsprechend auf Betreuungsdienste anwendbar sein. Also auch insofern, als es um die Zulassung nach SGB XI geht. Außerdem soll anstelle der verantwortlichen Pflegefachkraft (bei einem Pflegedienst) in Betreuungsdiensten eine entsprechend qualifizierte, fachlich geeignete und zuverlässige Fachkraft mit praktischer Berufserfahrung im erlernten Beruf eingesetz werden können. Diese Erfahrung muss die Fachkraft mindestens zwei Jahre lang innerhalb der letzten acht Jahre erworben erworben haben.

Endlich Urlaub: Diese Leistungen erhalten pflegende Angehörige, die verreisen wollen

RA Thorsten Siefarth - LogoPflegende Angehörige können bei der häuslichen Pflege entlastet werden, wenn sie in Urlaub fahren, krank sind oder an einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme teilnehmen. Die Pflegekasse beteiligt sich dann mit einem Zuschuss an den nachgewiesenen Kosten für die Vertretung des pflegenden Angehörigen (Verhinderungspflege), teilte der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) mit. Ein Zuschuss ist auch möglich, wenn sich der Pflegebedürftige vorübergehend in einer geeigneten Pflegeeinrichtung befindet oder mit dem pflegenden Angehörigen in eine Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung mitaufgenommen wird (Kurzzeitpflege). Mehr lesen

Widerspruch gegen Einstufung in einen Pflegegrad: Hohe Erfolgsquote

RA Thorsten Siefarth - LogoWie aerzteblatt.de unter Berufung auf verschiedene Medien berichtet, beträgt die Erfolgsquote bei Widersprüchen gegen die Pflegegradeinstufung rund fünfzig Prozent. Jedoch legen nur knapp sieben Prozent der Versicherten einen Widerspruch ein. Die Zahlen für 2017 ergeben außerdem, dass die Gutachter in knapp 29 Prozent der Fälle einen anderen Pflegegrad empfehlen. Weitere knapp 24 Prozent erhielten eine neue Pflegegradempfehlung, weil sich der Hilfebedarf verändert hat.

Welche Leistungen stehen mir zu? Der Pflegeleistungshelfer gibt Auskunft!

RA Thorsten Siefarth - LogoImmer noch bestehen bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen große Unsicherheiten über die Leistungen der Pflegeversicherung. Niemand weiß so richtig, welche Leistungen ihm aus dem Sozialgesetzbuch XI zustehen. In dieser Situation hilft ein digitaler Ratgeber: der Pflegeleistungshelfer. Er kommt vom Bundesgesundheitsministerium und führt online Schritt für Schritt durch einen Fragebogen. Am Ende erfährt der Benutzer dann die ihm zustehenden Leistungen. Mit Erläuterungen. Vorbildlich!

Pflege in Spanien: Pflegegeld – ja! Pflegesachleistungen – nein!

RA Thorsten Siefarth - LogoEin 73-jähriger Rentner lebt auf Dauer in Spanien und wollte vom Sozialgericht Düsseldorf festgestellt haben, dass er dort auch einen Anspruch auf Pflegesachleistungen hätte. Doch das Gericht hat abgewunken (gestern veröffentlichtes Urteil vom 16.7.2017, Az. S 5 P 281/13). Nach Auffassung des Sozialgerichts ist das Pflegegeld uneingeschränkt an Versicherte mit Wohnsitz im EU-Ausland zu transferieren, ein Anspruch auf Pflegesachleistungen bzw. auf den entsprechenden Erstattungsanspruch sei hingegen nicht exportfähig. Sachleistungen seien grundsätzlich nur vom Wohnortsozialversicherungsträger zu gewähren. Der Hintergrund: Die Prüfung der Leistungsvoraussetzungen sowie die Qualitätskontrolle der Pflegedienste ist im Ausland nur beschränkt bis gar nicht möglich.