Geht es vor dem Amtsgericht nur um bis zu 600 Euro, dann ist nach der ersten Instanz meist Schluss. Letzte Möglichkeit: Eine Verfassungsbeschwerde. Genau die hat ein Rollstuhlfahrer eingelegt, der von einem Autofahrer auf einem Zebrastreifen angefahren worden war. Und er hat gewonnen. Mehr lesen
Rollstuhl
Sturz in der Kantine einer Reha-Klinik: Gesetzliche Unfallversicherung muss nicht zahlen
Stürzt ein Versicherter in der Kantine einer Klinik, in der er Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation in Anspruch nimmt, handelt es sich in der Regel nicht um einen Arbeitsunfall. Dies hat das Sozialgericht Aachen in einem nunmehr veröffentlichten Urteil entschieden. Mehr lesen
Barrierefreiheit in bayrischen Heimen: Ab 1. September können Verlängerungsanträge gestellt werden!
Seit Erlass der Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes im Jahr 2011 ist klar: Bayerische Heime müssen barrierefrei werden. Allerdings kann es aufgrund der vorgegebenen Gebäudestrukturen im Einzelfall schwierig sein, beispielsweise Wohnplätze und Sanitärräume vollumfänglich umzubauen, um diese für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer uneingeschränkt nutzbar zu machen. Deswegen können Einrichtungen, die bereits bei Inkrafttreten der Verordnung am 1. September 2011 in Betrieb waren, ab dem 1. September 2015 Anträge auf Verlängerung der Angleichungsfrist stellen. Sollte jedoch bis zum Ablauf des 31. August 2016 kein Antrag auf Befreiung oder Verlängerung der Angleichungsfrist gestellt werden, so haben die Einrichtungen die baulichen Bestimmungen der Barrierefreiheit und die Anforderungen an die Nutzung der Wohnplätze durch Rollstuhlfahrer ab dem 1. September 2016 zu erfüllen.