Mehrmalige Zuzahlungen für nicht zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel sind nach Angaben der Bundesregierung zulässig. Zum Leistungsanspruch der Versicherten zähle nicht nur das Produkt, sondern auch die damit zusammenhängenden Dienst- und Serviceleistungen, wie etwa Anpassung, Erprobung, Wartung, Kontrollen, Reparatur oder Montage, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Mehr lesen
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Studie: Sehr unterschiedliche Bewilligungspraxis bei den Krankenkassen
Nach Medienberichten hat eine Studie des IGES-Instituts aus Berlin große Unterschiede bei der Bewilligungspraxis der Kassen zutage befördert. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Ergebnisse am vergangenen Freitag vorgestellt. Beispiel Hilfsmittel: Die Ablehnungsquote schwankt laut IGES-Studie zwischen 2,3 Prozent und 24,5 Prozent. Noch extremer ist es bei Hilfsmitteln für chronische Wunden. Hier liegt die Spannbreite der Ablehnungen zwischen 3,8 bis 54,7 Prozent. Laut Laumann dürfe nicht der Verdacht aufkommen, dass bestimmte Leistungen von den Kassen systematisch abgelehnt würden. Helfen kann ein Widerspruch gegen die Kassenentscheidung. Laut Studie sind mehr als die Hälfte erfolgreich.
Mehr Auswahl bei Hilfsmitteln
Ob Hörgerät, Gehhilfen oder Einlagen: Gesetzlich Krankenversicherte können künftig bei Hilfsmittel zwischen mehreren Artikeln wählen. Außerdem wird das Hilfsmittel-Verzeichnis aktualisiert. Dabei spielt die Qualität der Produkte künftig eine größere Rolle. Grundlage für diese Neuerungen ist das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung. Es ist seit 11. April in Kraft.
Kasse muss anteilig Kosten für ein Hausnotrufsystem übernehmen
Die private Pflegeversicherung einer an Demenz erkrankten Versicherten muss sich entsprechend den vertraglichen Bestimmungen an den Kosten für ein Hausnotrufsystem beteiligen. Dies entschied das Sozialgericht Detmold im Fall einer 1928 geborenen privat pflegeversicherten Klägerin, die trotz ihrer Demenz noch in der Lage war, eigenständig in einer altersgerechten Wohnanlage zu leben. Mehr lesen
Vom Bundestag verabschiedet: Gesetz zur Heil- und Hilfsmittelversorgung
Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) beschlossen. Die Regelungen des HHVG sollen ganz überwiegend im März 2017 in Kraft treten. Einer der Auslöser für das Gesetz war die schlechte Qualität von Inkontinenzprodukten. Versicherte können zukünftig zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln wählen, welche qualitativ und quantitativ dem aktuellen Stand der Medizin entsprechen. Denn neben dem Preis müssen die Kassen bei der Ausschreibung auch die Qualität oder die Zweckmäßigkeit der Produkte berücksichtigen. Das Gesetz enthält aber noch weitere wichtige Neuerungen. Mehr lesen
Gesundheitsausschuss billigt Hilfsmittelreform
Der Gesetzentwurf zur Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) ist gestern mit zahlreichen Änderungen und einigen Ergänzungen vom Gesundheitsausschuss gebilligt worden. Die Vorlage soll heute im Plenum des Bundestages verabschiedet werden. Enthalten sind in dem Gesetz auch interessante Regelungen, die gar nichts mit Heil- oder Hilfsmitteln zu tun haben. Mehr lesen