In Bayern schneit es gerade heftig. Und wie ich so höre, kommt die eine oder andere Pflegeeinrichtung auf die Idee, Pflegekräfte zum Schneeschippen oder Streuen zu verdonnern. Das ist in aller Regel aber nicht zulässig. Entscheidend ist der Arbeitsvertrag. Daraus dürfte sich ergeben, dass Pflegekräfte zur Pflege von Menschen und nicht von Gehwegen eingestellt wurden. Nur im Notfall sind Ausnahmen möglich. Der kann aber nur punktuell einmal vorliegen. Wenn immer wieder morgens Mitarbeiter zum Schneeschippen fehlen, dann liegt kein Notfall vor, sondern ein Fehler bei der Personalplanung. Da müssen die Arbeitgeber vorsorgen.
Bundesverfassungsgericht: Kein Online-Chat mit dem Sozialgericht
Ein Mann wollte unbedingt per Online-Chat an einer Verhandlung vor einem Landessozialgericht teilnehmen. Das hatten die Richter ihm aber verwehrt. Daraufhin hat der Mann eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Begründung: Das Grundgesetz verbiete eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung. Das Bundesverfassungsgericht sah das jedoch anders.
Lagerung von Betäubungsmitteln: Das sind die Sondervorschriften!
Bei der Lagerung von ganz normalen Arzneimitteln sind einige Regeln zu beachten. Für Betäubungsmittel gibt es einige Sondervorschriften. Hier folgt eine Zusammenstellung dieser Regelungen.
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Ein Pflegebedürftiger hat Pflegegeld beantragt. Vor der Bewilligung durch die Kasse verstirbt er aber. Was passiert nun mit aufgelaufenen Geldbetrag, wenn die Kasse das Pflegegeld genehmigt? Kann es an den Ehepartner ausbezahlt werden? Oder wird es vererbt? Beides ist möglich! In meinem Artikel des Monats Januar 2019 erläutere ich die Voraussetzungen (pdf, 0,1 MB).
Heiß umkämpfter Wohngruppenzuschlag: Neues Urteil stärkt Pflegebedürftige
Der Wohngruppenzuschlag ist heiß umkämpft. Klar ist jedenfalls, die Pflegekassen müssen ihn nur dann zahlen, wenn Pflegebedürftige in einer gemeinsamen Wohnung versorgt werden. Genau darüber mussten die Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuell bekannt gewordenen Urteil entscheiden.
Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Bestellung von Medikamenten
Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris entschieden. Das Gericht verpflichtete das Unternehmen außerdem dazu, vor dem Versand von Arzneimitteln die Telefonnummer des Kunden zu erfragen, um ihn bei Bedarf kostenlos beraten zu können.