„Heilberufe – Das Pflegemagazin“ (aus dem Springer Medizin Verlag) hat im April ein Spezialheft herausgebracht. Es ist randvoll mit vielen Infos zum Pflegestärkungsgesetz, zur Pflegedokumentation, zum Pflegeberufegesetz und zum Thema „Vorsorge treffen“. Dort findet sich auch ein Beitrag von mir: „Neue Strafvorschrift: Rechtssicherheit bei der Sterbehilfe“. Das Heft (Inhaltsverzeichnis) können Sie zum Preis von 9,90 Euro (inkl. Versand und MwSt.) hier bestellen.
Strafrecht
Ausmaß des Pflegebetrugs noch unklar
Das Ausmaß des unlängst bekannt gewordenen Pflegebetrugsskandals ist noch unklar. Berichte, wonach durch den systematischen Abrechnungsbetrug ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden sei, könnten derzeit nicht bestätigt werden, sagte Gesundheits-Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages, wo die Abgeordneten ausführlich über das Thema berieten. Mehr lesen
Abrechnungsbetrug: Mehr Kontrollen?
Der Verdacht auf Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste, die unter russischer Leitung stehen, ist zurzeit das große Thema. Derweil wird gefordert, die Kontrolle in diesem Bereich zu verschärfen. Mehr lesen
Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten: BKA ermittelt wegen organisierter Kriminalität!
Wie der Bayerische Rundfunk und die Welt am Sonntag aus internen Berichten des Bundeskriminalamtes (BKA) berichten, sollen Pflegedienste die Kranken-, Pflege- und Sozialkassen systematisch betrogen haben. Es gebe Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität. Besonders betroffen seien Pflegedienste, die russischtstämmigen Inhabern gehörten. Es seien vor allem nicht erbrachte Leistungen abgerechnet worden. Teilweise hätten sich Pflegedienst und Patient den Gewinn aufgeteilt. Der Schaden wird auf mehr als eine Milliarde Euro geschätzt. Die Kriminaler ermitteln vor allem in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Aber auch in Augsburg gebe es mehrere Ermittlungsverfahren.
Pflegeunternehmen wird durchsucht: So verhalten Sie sich richtig!
Die Nachrichten über strafrechtliche Ermittlungen gegen Pflegedienste mehren sich. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (mdr) nun berichtet, wurden dieser Tage vierzehn Wohnungen und Büroräume eines Pflegeunternehmens im Großraum Halle durchsucht. Dabei wurden auch Akten beschlagnahmt. Der Pflegedienst soll über mehrere Jahre Leistungen abgerechnet haben, die gar nicht oder nicht wie angegeben erbracht worden waren.
Stehen Polizei und womöglich auch noch die Staatsanwaltschaft auf der Matte, dann stehen stehen Pflegekräfte – und selbst Leitungskräfte – erst einmal ziemlich geschockt da. Noch schlimmer ist es, wenn auch Wohnungen von Pflegebedürftigen betroffen sind. Da heißt es zunächst einmal: Ruhe bewahren! Außerdem sollte man nicht sofort auf Konfrontation schalten. Durch Freundlichkeit und Kooperation erreichen Sie letztlich meist mehr. Wie verhalten Sie sich aber ganz konkret in einer solchen Situation? Welche Rechte haben Sie? Hier gibt es wichtige Tipps. Mehr lesen
Wegen Fotos von Patienten: Pflegekräfte verurteilt
Verschiedenen Medienberichten zufolge wurden gestern drei Pflegekräfte der Aachener Uniklinik zu Freiheitsstrafen auf Bewährung und zwei zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten von älteren Patienten in entwürdigenden Situationen Fotos gemacht und diese an eine Whatsapp-Gruppe versandt. Zu sehen waren auf den Fotos teils unbekleidete Patienten, teilweise war der Körper bemalt. Auf einem Bild legten sich zwei Pfleger zu einer 80-jährigen stark dementen Frau ins Bett und machten Aufnahmen. Es gab auch Fotos mit Patienten, auf denen die Pflegekrafte Grimassen schnitten. Für die Richterin war dies eine „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs“. Alle Mitarbeiter wurden mittlerweile entlassen, haben aber eine neue Stelle. Ein Berufsverbot wurde vom Gericht nicht ausgesprochen.