Wegen Fotos von Patienten: Pflegekräfte verurteilt

RA Thorsten Siefarth - LogoVerschiedenen Medienberichten zufolge wurden gestern drei Pflegekräfte der Aachener Uniklinik zu Freiheitsstrafen auf Bewährung und zwei zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten von älteren Patienten in entwürdigenden Situationen Fotos gemacht und diese an eine Whatsapp-Gruppe versandt. Zu sehen waren auf den Fotos teils unbekleidete Patienten, teilweise war der Körper bemalt. Auf einem Bild legten sich zwei Pfleger zu einer 80-jährigen stark dementen Frau ins Bett und machten Aufnahmen. Es gab auch Fotos mit Patienten, auf denen die Pflegekrafte Grimassen schnitten. Für die Richterin war dies eine „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs“. Alle Mitarbeiter wurden mittlerweile entlassen, haben aber eine neue Stelle. Ein Berufsverbot wurde vom Gericht nicht ausgesprochen.

Kein Scherz: Comicfiguren auf der elektronischen Gesundheitskarte

RA Thorsten Siefarth - LogoDie elektronische Gesundheitskarte (eGK) kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Nach einer Meldung der Süddeutschen Zeitung hat es eines der beiden Industriekonsortien nicht geschafft, funktionierende Lesegeräte bereitzustellen. Und das obwohl das Projekt schon seit mehr als zehn Jahren läuft und dabei mehr als eine Milliarde Euro verschlungen hat. Nun berichtet die Bundestagsfraktion Die Linke, es seien schon Gesundheitskarten ausgegeben worden, die mit Comicfiguren statt Passfotos versehen waren. Zudem sei es offenbar möglich, sich eine eGK mit eigenem Passbild auf den Namen eines anderen Versicherten zu besorgen. Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen, wie sie diese Probleme einschätzt.