Gesundheitsfachberufe: Viele Probleme bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen

RA Thorsten Siefarth - LogoLaut einem Bericht von Ärzte Zeitung online (Matthias Wallenfels) ruckelt es bei der Anerkennung von Abschlüssen, die Vertreter der Gesundheitsfachberufe außerhalb der EU erworben haben. Nach einem Bericht von Bundesgesundheitsminister Gröhe gebe es Probleme vor allem mit Kliniken und Schulen. Aber auch die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen, z.B. Lehrgängen, sei ungesichert. Ebenso seien die Kosten für die von den Betroffenen zu finanzierenden Gutachten zu hoch. Berichtet wird schließlich von Antragstellern, die aufgrund von Sprachbarrieren ihren Antrag nicht weiter verfolgt hätten.

Statt Pflegekammer: „Vereinigung der bayerischen Pflege“ rückt näher

RA Thorsten Siefarth - LogoDer Ausschuss für Gesundheit und Pflege hat am 21. Februar 2017 dem Gesetzentwurf zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflege (Pflegevereinigungsgesetz – PfleVG) (pdf, 0,5 MB) zugestimmt. Die Grünen und die Freien Wähler haben sich in der Diskussion weiterhin für die Pflegekammer eingesetzt, CSU und SPD dagegen. Etliche Berufsverbände erneuern ihre Kritik am bayerischen Vorhaben. Das neue Modell schaffe keine Selbstbestimmung für die Pflege. Noch ist das Gesetz aber nicht beschlossen. Die zweite Lesung im Parlament steht noch aus.

Anerkennung ausländischer Qualifikationen: Staat zahlt Zuschuss!

RA Thorsten Siefarth - LogoWenn eine Pflegekraft ihren Berufsabschluss im Ausland erworben hat, dann kann sie ihn in Deutschland anerkennen lassen („Gleichwertigkeitsprüfung“). Die Einzelheiten dazu sind im Anerkennungsgesetz geregelt. Das Verfahren ist allerdings mit Kosten verbunden. Diese müssen vom Betroffenen in der Regel selbst getragen werden. Allerdings zahlt der Staat einen Zuschuss. Nämlich dann, wenn sich der Betroffene seit mindestens drei Monaten in Deutschland aufhält und seine finanziellen Mittel nicht ausreichen. Über die Details informiert das Informationsportal der Bundesregierung.

Nach Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein nun auch in Niedersachsen: Pflegekammer beschlossen

RA Thorsten Siefarth - LogoAm Montag hat der niedersächsische Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition eine Pflegekammer installiert. 70.000 Pflegekräfte in Niedersachsen müssen nun per Gesetz Pflichtmitglieder in der Pflegekammer werden. Für Nicht-Fachkräfte mit einer mindestens einjährigen pflegerischen Ausbildung gibt es die Möglichkeit eines freiwilligen Beitritts. Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sieht das heftig umstrittene Gesetz als „Meilenstein“. Die bundesweit erste Pflegekammer gibt es seit Anfang 2016 in Rheinland-Pfalz. In Schleswig-Holstein soll sie im Sommer 2018 ihre Arbeit aufnehmen.

Reform der Pflegeberufe vor dem Aus?

RA Thorsten Siefarth - LogoVerschiedene Medien berichten darüber, dass es offenbar ziemlich viel Gegenwind für Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) gibt. Dieser will die Pflegeberufe reformieren. Unter anderem soll die Generalistik kommen (Zusammenlegung von Kranken-, Kinder- und Altenpflege). Die CDU-Bundestagsfraktion, allen vor der Pflegeexperte Erwin Rüddel, rebelliert jedoch dagegen. Die Reform könnte die Nachwuchsprobleme in der Altenpflege verschärfen. Einen Hintergrundbericht gibt es bei tagesschau.de.

CDU-Bundestagsfraktion sperrt sich gegen generalistische Ausbildung

RA Thorsten Siefarth - LogoNach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (Norbert Wallet) sperrt sich die CDU-Bundestagsfraktion gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU). Dieser will die Ausbildung zum Alten-, Kranken und Kinderkrankenpfleger zusammenfassen (generalistische Ausbildung). Eigentlich wollten die Mitglieder der Unionsfraktion bei einem für morgen angesetzten Treffen zu einer gemeinsamen Linie finden. Der Termin wurde aber mangels ausreichender Einigungsabsichten abgesagt. Die Koalitionsspitze der CDU favorisiert ein Konzept, das eher dem Vorschlag der Grünen ähnelt. Danach soll im Anschluss an eine gemeinsame zweijährige Ausbildung der drei bisherigen Berufsbilder eine einjährige Spezialisierung in den bisherigen Berufsbildern folgen.