Ein Arzt stellte einer mit der Blutentnahme allein beauftragten Auszubildenden keine Sicherheitskanülen zur Verfügung. Obwohl er wusste, dass ein Patient an Hepatitis C erkrankt war. Außerdem sind die Sicherheitskanülen seit Jahren vorgeschrieben. Die Auszubildende infizierte sich bei der Blutentnahme selbst, erkrankte und ist seitdem schwerbehindert. Der Arzt muss deswegen ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro zahlen. Er kann sich nicht darauf berufen, dass die gesetzliche Unfallversicherung die Haftung übernehmen müsse. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg begründet dies insbesondere mit dem bewussten Verstoß gegen bestehende Schutzvorschriften (Urteil vom 9.6.2017, Az. 7 Sa 231/16, hier im Volltext).
Allgemein
Klinik muss Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige zurücknehmen
Eine Pflegekraft des Asklepios Fachklinikums in Göttingen hielt die Personalsituation auf einer Station für unzureichend. Sie machte eine Gefährdungsanzeige. Der Arbeitgeber erteilte daraufhin eine Abmahnung. Zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Göttingen laut einer Meldung des NDR (Jens Klemp) entschieden hat. Arbeitnehmer könnten aufgrund ihrer subjektiven Einschätzung eine Gefährdungsanzeige erstatten. Das Arbeitsschutzgesetz verpflichte sie sogar dazu. Der Arbeitgeber könne gegebenenfalls mit einer Gegendarstellung reagieren. Außerdem sei die Gefährdungsanzeige nicht missbräuchlich erstattet worden.
Haften Auszubildende im Schadensfall?
In der November-Ausgabe von „Die Schwester Der Pfleger“ wurde ein Beitrag von mir veröffentlicht. Thema: Haften Auszubildende im Schadensfall? Der Artikel kann hier (pdf, 0,2 MB) kostenlos heruntergeladen werden. Herzlichen Dank dafür an die Bibliomed Medizinische Verlagsgesellschaft mbH.
Gericht verbietet Deutschlands ersten Arzneimittel-Automaten
Das Landgericht Mosbach (Baden-Württemberg) hat es DocMorris mit Urteil vom 14.6.2017 einstweilig verboten, über einen Medikamentenausgabeautomaten mit angeschlossenem Videoterminal apothekenpflichtige und/oder verschreibungspflichtige Arzneimittel an Patienten abzugeben. An sich hat DocMorris nur eine Zulassung für den Versandhandel. Alleine der Umstand, dass die Arzneimittel über ein Videoterminal angefordert würden, mache deren Abgabe jedoch nicht zur einer Bestellung über den Versandhandel. Darüber hinaus verstoße DocMorris auch gegen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und der Apothekenbetriebsordnung. Damit ist der Versuch von DocMorris, ländliche Bereiche über Automaten mit Medikamenten zu versorgen, zunächst erst einmal gescheitert. Update vom 31.05.2019: Auch im Hauptsacheverfahren ist DocMorris gescheitert. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Entscheidung des LG Mosbach bestätigt (Urteil vom 28. Mai 2019, Az. 6 U 36/18 u.a.).
Internetfilm informiert (nicht nur) junge Menschen zum Organspendeausweis
Eine hohe Zahl Jugendlicher und junger Erwachsener interessiert sich für das Thema Organspende. Dies belegen repräsentative Studienergebnisse der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) aus dem Jahr 2016. Diejenigen, die bisher keinen Organspendeausweis ausgefüllt haben, geben in der Mehrheit an, ihnen fehle es an Wissen über die Entscheidungsmöglichkeiten im Organspendeausweis. Um diese Wissenslücke zu schließen, hat die BZgA einen Kurzfilm speziell für die junge Zielgruppe der 14- bis 25-Jährigen entwickelt. Der knapp 5-minütige Internetfilm erklärt jugendgerecht und leicht verständlich die Optionen des Organspendeausweises. Auch für Erwachsene geeignet! 🙂
Neue EU-Regeln zu Medizinprodukten verabschiedet
Mehr als vier Jahre hatten das EU-Parlament, die Europäische Kommission und die Regierungen der 28 Mitgliedstaaten um einen Kompromiss gerungen. Heute nun hat das Parlament den Vorschlägen der EU-Kommission zu Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika zugestimmt. Die beiden neuen Verordnungen sollen dazu beitragen, dass sämtliche Medizinprodukte – von Herzklappen bis zu Heftpflastern und künstlichen Hüftgelenken – sicher und zuverlässig funktionieren. Durch die neuen Vorschriften werden die Marktüberwachung und Rückverfolgbarkeit verbessert. Mehr lesen