Pünktlich zum heutigen Tag der Pflegenden fordert die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens einen bundesweit einheitlichen Personalschlüssel in der Pflege. Bisher wird die Personalausstattung für eine Pflegeeinrichtung individuell zwischen den Pflegekassen, den Kommunen und der jeweiligen Einrichtung ausgehandelt. Außerdem müsse das Personal künftig über die Pflegeversicherung bezahlt werden, damit die Kosten nicht länger hauptsächlich den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen alleine aufgebürdet würden, forderte die Ministerin. Dieses Anliegen wird auch von der rheinland-pfälzischen Pflegekammer unterstützt. Deren Mitglieder haben die Landesregierung aufgerufen, die im Zuge des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes bereitgestellten Mittel für bessere Personalschlüssel einzusetzen. Die Gelder müssten vor allem verwendet werden, um die Pflegekräfte zu entlasten, so Kammerpräsident, Markus Mai.
Rheinland-Pfalz
Pflegekammer: Erstmals Beiträge festgelegt
Rheinland-Pfalz war Vorreiter für eine Pflegekammer. Nun ist es auch Vorreiter bei den Beiträgen. Die Vertreterversammlung der rheinland-pfälzischen Landespflegekammer hat am 25. April eine Beitragsordnung beraten und beschlossen. Basis zur Berechnung des jeweiligen Beitrags zur Finanzierung der Pflegekammmer sind die Einkünfte der Mitglieder aus ihrer pflegerischen Arbeit. Insgesamt bestehen sieben Beitragsklassen. So reicht beispielsweise Beitragsklasse 4 von 1.500 bis hin zu 2.500 Euro (monatliches Einkommen). Dort eingruppierte Mitglieder zahlen 8,50 Euro monatlich, das sind 102 Euro jährlich.
Erste Pflegekammer in Deutschland ist gewählt!
Die Rheinland-Pfälzer haben es geschafft. Dort ging deutschlandweit die erste Wahl zur Vertreterversammlung einer Landespflegekammer über die Bühne. Insgesamt standen auf 17 zugelassenen Listen 488 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Das vorläufige amtliche Endergebnis: Bei einer Wahlbeteiligung von 43,4 Prozent können alle 81 Plätze besetzt werden. Auf jede der zugelassenen Wahllisten entfällt wenigstens ein Sitz in der Vertreterversammlung. Mehr Infos, insbesondere welche Ergebnisse die Listen eingefahren haben, gibt es auf der Seite der Seite der Pflegekammer. Die Vertreterversammlung konstituiert sich am 25. Januar.
Rheinland-Pfalz schafft gesetzliche Grundlage: Pflegekammer kann kommen!
Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Novelle des Heilberufsgesetzes einstimmig verabschiedet und damit die gesetzliche Grundlage zur Errichtung der ersten Pflegekammer in Deutschland zum 1. Januar 2015 geschaffen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft, das Sozialministerium wird noch in diesem Jahr die Mitglieder des Gründungsausschusses berufen. Deren Aufgabe ist es, die Pflegekammer aufzubauen, alle beruflich Pflegenden (mit dreijährigem Berufsabschluss) zu registrieren und dann erste Wahlen zur Vertreterversammlung durchzuführen.