Der Landtag hat gestern die „Vereinigung der Pflegenden“ beschlossen. Das Gesetz tritt zum 1. Mai 2017 in Kraft. Damit bekommen die Pflegekräfte in Bayern zwar keine Pflegekammer, aber eine Interessenvertretung. Bis Herbst 2017 soll ein Gründungsausschuss berufen, der einen ersten Vorstand wählen und die vorläufige Hauptsatzung erarbeiten und beschließen wird.
Pflegekammer
Statt Pflegekammer: „Vereinigung der bayerischen Pflege“ rückt näher
Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege hat am 21. Februar 2017 dem Gesetzentwurf zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflege (Pflegevereinigungsgesetz – PfleVG) (pdf, 0,5 MB) zugestimmt. Die Grünen und die Freien Wähler haben sich in der Diskussion weiterhin für die Pflegekammer eingesetzt, CSU und SPD dagegen. Etliche Berufsverbände erneuern ihre Kritik am bayerischen Vorhaben. Das neue Modell schaffe keine Selbstbestimmung für die Pflege. Noch ist das Gesetz aber nicht beschlossen. Die zweite Lesung im Parlament steht noch aus.
Nach Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein nun auch in Niedersachsen: Pflegekammer beschlossen
Am Montag hat der niedersächsische Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition eine Pflegekammer installiert. 70.000 Pflegekräfte in Niedersachsen müssen nun per Gesetz Pflichtmitglieder in der Pflegekammer werden. Für Nicht-Fachkräfte mit einer mindestens einjährigen pflegerischen Ausbildung gibt es die Möglichkeit eines freiwilligen Beitritts. Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sieht das heftig umstrittene Gesetz als „Meilenstein“. Die bundesweit erste Pflegekammer gibt es seit Anfang 2016 in Rheinland-Pfalz. In Schleswig-Holstein soll sie im Sommer 2018 ihre Arbeit aufnehmen.
Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen: Anhörung im Landtag
In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales haben sich am Mittwoch Sachverständige zur möglichen Einrichtung einer Pflegekammer in NRW geäußert. Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist sie als Interessenvertretung für die rund 185.000 Beschäftigten in Pflegeberufen dringend erforderlich. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN sind zurückhaltender, wollen die Interessenvertretung der Pflegekräfte aber ebenfalls stärken. In der Anhörung äußerten sich Befürworter und Gegner einer Pflegekammer. Mehr lesen