Es ist kaum zu glauben, worüber Arbeitsgerichte so zu befinden haben. Im heute vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um einen Schadensersatzanspruch eines Krematoriums gegenüber einem Mitarbeiter. Dieser hatte nach den Leichenverbrennungen Edelmetallrückstände an sich genommen und verkauft. Dafür muss er nun Schadensersatz zahlen. Und das obwohl das Material an sich herrenlos ist. Beschäftigte seien verpflichtet, Wertgegenstände, die sie bei der Arbeit erlangen, dem Arbeitgeber zu überlassen. Mehr lesen
Bundesarbeitsgericht
Unbezahlter Sonderurlaub: Gesetzlicher Urlaubsanspruch bleibt bestehen!
Die Klägerin war bei der beklagten Universitätsklinik seit August 2002 als Krankenschwester beschäftigt. Vom 1. Januar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 30. September 2011 hatte sie unbezahlten Sonderurlaub und verlangte danach erfolglos von der Beklagten die Abgeltung von 15 Urlaubstagen aus dem Jahr 2011. Das Bundesarbeitsgericht hat dieses Verlangen jetzt bestätigt (Urteil vom 6.5.2014, Az. 9 AZR 678/12). Das Bundesurlaubsgesetz sehe keine Kürzungsmöglichkeiten für den Fall vor, dass das Arbeitsverhältnis ruhe. Zwar gebe es gesetzlich geregelte Ausnahmen. Die seien hier aber nicht einschlägig. So könne der Urlaub z. B. während der Elternzeit gekürzt werden (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG).
Bei Teilzeit kann Wechselschichtzulage gekürzt werden
Leistet eine Krankenschwester Bereitschaftsdienst, dann kann sie die im Tarifvertrag vorgesehenen zusätzlichen Zahlungen und Urlaubszeiten in Anspruch nehmen. Allerdings muss sie sich bei Teilzeit eine Reduzierung gefallen lassen. Das hat Bundesarbeitsgericht (BAG) soeben entschieden. Mehr lesen
Zeugnis muss die üblichen Formulierungen enthalten
In einem Zeugnis fehlten Formulierungen, die an sich üblich sind. Die Richter des Bundesarbeitsgerichts (BAG) meinen: Die müssen aber rein ins Zeugnis. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf „Nachbesserung“. Mehr lesen
Flexible Sonderzahlungen des Arbeitgebers? Ja, aber nur bei klarer Regelung!
Erst vor dem Bundesarbeitsgericht bekam eine Arbeitnehmerin Recht: Der Arbeitgeber kann sich nicht auf einen Freiwilligkeitsvorbehalt berufen. Er muss nun das Weihnachtsgratifikation in Höhe eine Bruttomonatsgehalts nachzahlen. Mehr lesen
Betriebsrat muss bei Ethik-Richtlinien mitbestimmen dürfen
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Dies dürfte auch auf die häufig in Pflegeeinrichtungen zu findenden „Leitlinien“ zu übertragen sein. Mehr lesen