Der Deutsche Bundestag hat heute das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Zukünftig sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen intensiver beraten und besser vor Pflegebetrug geschützt werden. Einen Überblick über die wichtigsten Regelungen gibt das Bundesgesundheitsministerium.
Abrechnungsbetrug
Bundesweiter Schlag gegen betrügerische Pflegedienste
Wie das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen aktuell mitteilt, werden gegen einen Pflegedienst seit September Ermittlungen geführt. Im September dieses Jahres haben umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen an 108 Objekten stattgefunden. Das Ermittlungsverfahren richtet sich derzeit gegen mehr als 200 Beschuldigte. Gegen drei deutsch-ukrainische Hauptbeschuldigte konnten Haftbefehle vollstreckt werden. Der vierte Hauptbeschuldigte wurde dieser Tage in Moskau verhaftet. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass Gelder in Höhe von 7 Millionen Euro über mehrere Scheinfirmen aus den Pflegediensten herausgezogen worden sind. Beschuldigt sind auch Patienten und Pflegedienstdienstmitarbeiter.
Abrechnungsbetrug: Betreiberin eines Pflegedienstes muss fünf Jahre hinter Gitter!
Fünf Jahre Haft und 300.000 Euro Geldstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 918 Fällen. Dieses Urteil hat die Betreiberin eines Unternehmens, das mehrere Pflegedienste in Bremerhaven und Cuxhaven betreibt, gestern vor dem Landgericht Bremen kassiert. Sie soll die Mitarbeiter regelrecht zum Abrechnungsbetrug ausgebildet haben. Selbst nach polizeilichen Durchsuchungen habe sie mit der falschen Abrechnungspraxis weitergemacht. Mehr Details berichten die taz oder Radio Bremen.
Kommunen sollen eigene Pflegestützpunkte einrichten dürfen
Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) soll die Beratung von Pflegebedürftigen und Angehörigen in den Kommunen verbessert werden. Der Gesetzentwurf (pdf, 2,4 MB), der nun im Bundestag zur Beratung vorliegt, umfasst auch schärfere Kontrollen, um Abrechnungsbetrug durch kriminelle Pflegedienste zu verhindern. Mehr lesen