Gesundheitsexperten sehen Konstruktionsfehler in der Struktur und Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) und fordern Änderungen. Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch über einen Antrag der Linksfraktion (pdf, 680 kB) sprachen sich Sachverständige auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen dafür aus, eine Finanzierung aus Steuermitteln zu prüfen. Bisher wird die UPD vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefördert sowie anteilig durch die Private Krankenversicherung (PKV). Die Experten plädieren auch für mehr Transparenz bei der Vergabe des Beratungsauftrags. Mehr lesen
Neue Betrugsmasche: Anrufer geben sich als Pflegeberater aus
Wie die Süddeutsche Zeitung hier berichtet, rufen Unbekannte in der oberbayerischen Gemeinde Schwabhausen zurzeit vornehmlich Senioren an, um mit ihnen einen Hausbesuch zur Aufklärung über eine Pflegeversicherung zu vereinbaren. Dabei handelt es sich aber wohl um Betrüger, die unter Verschleierung ihrer Telefonnummer vorgehen. Die Anrufer verweisen auf eine Veranstaltung zur Pflegeversicherung der AOK. Die Kasse erklärt, dass sie mit den Anrufern nichts zu tun habe.
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt seit Ende Januar gemeinsam mit der juris GmbH den online-Service www.rechtsprechung-im-internet.de bereit. Dort können Sie ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010 recherchieren und kostenlos abrufen. Für das Sozialrecht gibt es aber bereits seit längerem ein Angebot, das viel mehr Entscheidungen enthält. Und zwar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de. Mit dieser Suchmaske können Sie recherchieren und Gerichtsentscheidungen kostenlos im Volltext abrufen. Und nicht zu vergessen: dejure.org. Dies ist ein Portal, dass ebenfalls kostenlos abrufbare Urteile, aber aus allen Rechtsbereichen, ermittelt. Mehr als 1.000.000 Entscheidungen sind mittlerweile eingestellt.
Sind Leitungskräfte in Pflegeeinrichtungen wirklich „leitende Angestellte“?
Es ging in einem Fall aus Mainz darum, ob ein Chefarzt in einer kirchlichen Klinik als „leitender Angestellter“ zu gelten hatte. Wenn dem so ist, dann muss die Mitarbeitervertretung (MAV) bei einer Kündigung ausreichend beteiligt werden. Das Bundesarbeitsgericht meinte nun in einem Urteil (22.10.2015, Az. 2 AZR 124/14): Die Tätigkeit eines leitenden Angestellten muss unter anderem von Entscheidungsbefugnissen in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten, insbesondere Personalangelegenheiten, geprägt sein. Das war sie aber nicht. Der Chefarzt war also kein „leitender Angestellter“. Und somit war dessen Kündigung mangels ausreichender Beteiligung der MAV unwirksam. Auch für Pflegedienstleitungen (in Alten- und Krankenpflegeeinrichtungen) tritt diese Frage auf. Und auch hier gilt: Es ist eine gewisse „Personalhoheit“ notwendig, damit eine Pflegedienstleitung als „leitende Angestellte“ gilt. Es kommt also auf den jeweiligen Einzelfall an.