Anhörung im Bundestag: Experten für Reform der Patientenberatung

RA Thorsten Siefarth - LogoGesundheitsexperten sehen Konstruktionsfehler in der Struktur und Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) und fordern Änderungen. Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch über einen Antrag der Linksfraktion (pdf, 680 kB) sprachen sich Sachverständige auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen dafür aus, eine Finanzierung aus Steuermitteln zu prüfen. Bisher wird die UPD vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefördert sowie anteilig durch die Private Krankenversicherung (PKV). Die Experten plädieren auch für mehr Transparenz bei der Vergabe des Beratungsauftrags.



Letzte Vergabe hat Widerspruch ausgelöst

Der GKV-Spitzenverband hatte sich im vergangenen Jahr im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung nach einer europaweiten Ausschreibung gegen die bisherige UPD-Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) und für das Angebot von Sanvartis GmbH entschieden. Das hatte heftigen Widerspruch ausgelöst, weil das Duisburger Callcenter-Unternehmen Sanvartis auch für Krankenkassen und Pharmafirmen aktiv ist und dessen Unabhängigkeit angezweifelt wird.

Wie im falschen Film

Der Sachverständige Raimund Geene, der auch im wissenschaftlichen Beirat der UPD aktiv ist, schilderte in der Anhörung sein „Entsetzen“, als er von der Auftragsvergabe an Sanvartis erfahren habe. Die Vergabe der UPD an einen gewerblichen Anbieter sei aus seiner Sicht eigentlich ausgeschlossen gewesen. Das Angebot der Firma habe etliche „Luftnummern“ enthalten, fehlende Regionalität und Hinweise auf Gewinnentnahmen. Hinzu kämen einige eklatante Schreibfehler in dem Angebotstext. „Ich kam mir vor wie im falschen Film“, sagte Geene und sprach in Anwesenheit des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), von „offensichtlichen Ungereimtheiten“ und einem „schwer hinnehmbaren Zustand“.

Vertrautheit mit lokalen Strukturen wichtig

Der Sachverständige Stefan Etgeton erklärte, die Vergabeverantwortung des GKV-Spitzenverbandes für eine zur Neutralität verpflichtete Einrichtung wie die UPD sei „wenig sachgemäß“. Ein solcher „struktureller Mangel“ hätte spätestens mit der Überführung der UPD in ein Regelangebot bereinigt werden müssen. Problematisch sei auch, die UPD aus der „zivilgesellschaftlichen Einbettung“ zu holen und mit der Ausschreibung in ein gewöhnliches Geschäftsmodell zu überführen. Es wäre sinnvoll, den Kreis der Anbieter auf Institutionen zu beschränken, die eine Interessenbindung glaubwürdig darstellten. So finde eine „Verortung der UPD im Sinne der Vertrautheit mit lokalen Strukturen praktisch nicht mehr statt“. Was die Finanzierung angeht, kämen Mittel aus dem Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds in Betracht.

Steuerfinanzierung ist besser

Auch die PKV befürwortet eine Finanzierung aus Steuer- statt Versicherungsgeldern. Die unabhängige Beratung der Verbraucher sei eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Eine Steuerfinanzierung der UPD sei somit sachlich geboten. Die Bedenken gegenüber dem neuen UPD-Träger teilt die PKV aber nicht.

Interessenskonflikt

Der Sachverständige Sebastian Schmidt-Kaehler sieht ebenfalls ein Konstruktionsdefizit mit Blick auf den GKV-Spitzenverband. So ließen sich „strukturell angelegte Berührungspunkte zwischen Fördermittelgeber und der geförderten Einrichtung beschreiben, die das Risiko einer mittelbaren Einflussnahme bergen“. Die GKV sei immerhin „selbst Akteur und Interessenträger im System der gesundheitlichen Versorgung“. Konflikte mit der Krankenkasse seien in der Vergangenheit ein Schwerpunkt in der Beratungsarbeit der UPD gewesen. Die Berater hätten sich nicht selten rechtfertigen müssen, der GKV-Spitzenverband habe unter dem Verdacht der Einflussnahme gestanden.

Vergabe war in Ordnung

Der GKV-Spitzenverband legte Wert auf die Feststellung, dass der neue Betreiber der UPD den Zuschlag ausschließlich unter fachlichen Gesichtspunkten für das beste Angebot erhalten habe. Das Vergabeverfahren sei auch bei einer Nachprüfung bestätigt worden. Im Übrigen handele es sich bei der UPD um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, „die grundsätzlich aus Steuermitteln zu finanzieren wäre“.

Quelle: Pressemitteilung des Bundestags (heute im bundestag 201602) vom 24.2.2016

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