Ein Mann im nordrhein-westfälischen Werl wird in einem Wohnheim versorgt. Für die Kosten kommt das Sozialmt auf. Das hat jedoch verlangt, dass der Mann dafür auch sein angespartes Blindengeld verwenden soll. In einem aktuell veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Dortmund wird das aber nur zum Teil akzeptiert. Mehr lesen
Krankenkasse muss jährlich neue Perücke bezahlen
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins berichtet auf anwaltsauskunft.de über eine Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz vom 30.11.2016 (Az. S 9 KR 706 50/15, S 9 KR 920/16). Es ging um eine Frau, die unter totalem Haarausfall leidet. Sie wollte von ihrer Krankenkasse einmal jährlich die Kosten für eine neue Echthaarperücke erstattet haben. Die Kasse lehnte jedoch ab. Die Perücke müsse zunächst repariert werden. Während dieser Zeit (acht bis zwölf Wochen) könne die Frau ein Kopftuch tragen. Doch das Sozialgericht hielt das für unzumutbar und sprach jährlich eine neue Perücke zu. Außerdem sei die Perücke nach einer Reparatur nur noch eingeschränkt nutzbar.
Auch Pflegeunternehmen müssen über Schlichtungsverfahren informieren!
Seit dem 1. Februar 2017 sind neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verpflichtet diese, Verbraucherinnen und Verbraucher darauf hinzuweisen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Dieser Hinweis muss leicht zugänglich, klar und verständlich sein. Mehr lesen
Bei Pflegebedürftigkeit: Verbraucher sollten sich Zeit nehmen für die Pflegeverträge!
Die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) weist in einem aktuellen Beitrag daraufhin, warum man sich für Pflegeverträge unbedingt Zeit nehmen sollte. Die Beschäftigung mit den mitunter sehr langen Dokumenten sei zwar nicht immer ganz einfach, aber dringend notwendig. Die BIVA gibt in zwei weiteren Beiträge Hilfestellungen: Ambulanter Pflegevertrag: Darauf sollten Sie achten bzw. Heimvertrag: Darauf sollten Sie achten.
Ostfriesland: 91-jährige Frau wegen Behilfe zur Entführung verurteilt
SPIEGEL ONLINE berichtet von einer 91-jährigen Frau, die bei der Entführung eines Reeders mitgeholfen hat. Sie wurde deswegen vom Landgericht Aurich zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Es waren weitere Männer beteiligt. Drahtzieher soll der 67-jährige Sohn der nun verurteilten Frau gewesen sein.
Tochter muss ihrem Vater keinen Unterhalt zahlen
Manchmal sind Kinder auf Unterhaltszahlungen ihrer Eltern angewiesen. In späteren Jahren kann es auch umgekehrt sein und ein erwachsenes Kind muss für den Unterhalt eines bedürftigen Elternteils aufkommen. Zum Beispiel wenn es um die Finanzierung der pflegerischen Versorgung geht. In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgerichts Oldenburg jetzt aber die Unterhaltsverpflichtung einer erwachsenen Tochter verneint. Mehr lesen