Krankenkassen dürfen in begründeten Einzelfällen externe Hilfsmittelberater beauftragen. Die Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern hätten 2011 in einem Arbeitspapier festgelegt, dass die „Einschaltung externer Hilfsmittelberater unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall im Rahmen einer Interessenabwägung als zulässig angesehen“ werde, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Medizinische Hilfsmittel sind beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Prothesen. Mehr lesen
Sozialversicherungsrecht
Einzelpflegekräfte scheinselbständig?
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat ein Gutachten zu Einzelpflegekräften nach § 77 SGB XI vorgelegt. Ergebnis: Das Vertragsverhältnis zwischen Pflegekassen und Einzelpersonen über die Versorgung von Pflegebedürftigen dürfte zu einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung führen. Mehr lesen