Seit 2004 ist ein Präventionsgesetz in der Mache. Nun scheint es endlich zu kommen. Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Gröhe verabschiedet. Dabei ist der Glanz von der Prävention mittlerweile arg verblasst. Kaum eine wissenschaftliche Untersuchung lässt sich positiv dazu aus. Mehr lesen
Krankenversicherungsrecht
AOK Bayern erhebt Zusatzbeiträge in Höhe von 0,9 Prozent
Zum 1.1.2015 sinkt die Abgabe des Arbeitnehmeranteils zur Krankenversicherung um 0,9 Prozent. Gleichzeitig können die Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben. Die AOK Bayern hat nun beschlossen, dass sie diesen in Höhe von 0,9 Prozent verlangen wird. Für die bei der AOK Versicherten bedeutet dies also ein Nullsummenspiel. Es bleibt abzuwarten, welchen Zusatzbeitrag andere Krankenkassen festsetzen werden.
Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung: Keine übereilten Entscheidungen treffen!
Zum 1. Januar 2015 wird der allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 % auf 14,6 % abgesenkt. Gleichzeitig erfolgt die Einführung von kassenindividuellen Zusatzbeiträgen, wodurch die betroffenen Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht erhalten. Was jedoch wenig bekannt ist: Die Mitglieder können immer ihre Krankenkasse wechseln, wenn sie dort länger als 18 Monate versichert waren. Der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Dr. Maximilian Gaßner, rät daher den Versicherten, keine übereilten Entscheidungen zu treffen und bei der Wahl der Krankenkasse nicht nur auf die Unterschiede beim Zusatzbeitrag zu achten. Mehr lesen
Ab 2015 gilt nur noch neue Gesundheitskarte
Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist nach Auffassung der Bundesregierung für eine verbesserte Qualität und Wirtschaftlichkeit in der medizinischen Versorgung geboten. Mit der neuen Telematikinfrastruktur könnten Versicherte ihren Ärzten wichtige Gesundheitsinformationen zur Verfügung stellen. Der Datenschutz habe dabei „höchste Priorität und wird durch rechtliche und technische Maßnahmen sichergestellt“, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Außerdem hat vorgestern das Bundessozialgericht die elektronische Gesundheitskarte in einem Grundsatzurteil für unbedenklich erklärt (Az. B 1 KR 35/13 R). Sie verstoße nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Und: Dass die Datensicherheit faktisch unzulänglich sei. lasse sich zur Zeit nicht feststellen, die Telematikinfrastruktur sei noch im Teststadium. Mehr lesen
Private Krankenversicherung muss nicht für Behandlung von Alterssichtigkeit zahlen
Die Kosten für die augenärztliche Behandlung von Alterssichtigkeit müssen nicht von der Versicherung erstattet werden. Alterssichtigkeit ist nach einem soeben veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts München keine Krankheit. Mehr lesen
EuGH-Urteil: Wenn die Kasse für eine ärztliche Behandlung im Ausland zahlen muss
Im Normalfall gilt in der Europäischen Union, dass die Krankenkasse nur dann die Kosten einer ärztlichen Behandlung im Ausland übernehmen muss, wenn die Therapie auch im Heimatland zum Leistungskatalog gehört, der Patient dort aber nicht rechtzeitig behandelt werden kann. Diesen Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun etwas präzisiert: Die Kasse muss auch dann zahlen, wenn im Heimatland für die Behandlung das notwendige Material für eine baldige Behandlung fehlt. Allerdings muss geprüft werden, ob evtl. ein anderes Krankenhaus im Heimatland zur rechtzeitigen und ausreichenden Versorgung in der Lage ist (Urteil vom 9.10.2014, Az. C-268-13).