Die Stadt Dahn in Rheinland-Pfalz hatte einem Investor für den Umbau eines ehemaligen Krankenhauses sowie der Nebengebäude in eine Seniorenresidenz und ein Pflegezentrum finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 5,5 Mio. Euro zugesagt. Dagegen hat ein anderes Pflegeunternehmen geklagt, die Betreiberin des Seniorenparks Hinterweidenthal. Deren Meinung nach lag ein Verstoß gegen das Beihilfrecht der EU-Recht vor. Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße hat diese Klage aber als unzulässig abgewiesen (16.3.2015, Az. 3 K 659/12.NW). Begründung: Die beklagte Stadt ist nicht der Konkurrent zu dem klagenden Pflegeunternehmen. Weitere Infos hält die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Neustadt bereit.
Gerichtsentscheidung
Europäischer Gerichtshof zu Anrechnungen beim Mindestlohn
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aufgrund einer Rechtsstreitigkeit aus Finnland entschieden, welche Lohnbestandteile bei der Ermittlung des Mindestlohnes hinzugerechnet werden dürfen. Das sind nach dem Urteil vom 12.2.2015 (Az. C-396/13) ein Tagegeld und eine tägliche Pendelentschädigung, nicht jedoch Unterbringungskosten und Verpflegungsgutscheine. Außerdem wurde klargestellt, dass der Mindestlohn auch für den Mindestjahresurlaub, bzw. für dessen Vergütung gilt.
Klageverzicht in Aufhebungsvertrag: Klausel kann unwirksam sein!
Soll eine Kündigung vermieden werden und wollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich „geräuschlos“ trennen, so vereinbaren sie meistens einen Aufhebungsvertrag. Darin steht dann häufig auch eine Klausel, mit der der Arbeitnehmer erklärt, auf eine Kündigungsschutzklage zu verzichten. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden (12.3.2015, Az. 6 AZR 82/14), dass eine solche Klausel nicht wirksam ist, wenn der Arbeitgeber die Kündigung gar nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gar widerrechtlich mit einer Kündigung gedroht, dann sind sowohl der Aufhebungsvertrag als auch die Klageverzichtsklausel unwirksam.
Haftung der Hersteller auch für nur potentielle Fehler eines Medizinproduktes
Es ging um Herzschrittmacher und implantierbare Cardioverte Defibrillatoren. Eine Kontrolle ergab, dass diese potentiell fehlerhaft waren. Der Bundesgerichtshof hat deswegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefragt, ob damit ein rechtlich relevanter Fehler vorliege und ob dadurch Schadensersatzansprüche ausgelöst werden könnten. Das hat der EuGH nun bejaht (Beschl. v. 5.3.2015, Az. C-503/13 und C-504/13): Bei Feststellung eines potenziellen Fehlers eines medizinischen Geräts können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden. Der Hersteller hafte grundsätzlich auch auf Schadensersatz.
Pflegekraft erhält wegen Behandlungsfehler 90.000 Euro Schmerzensgeld
Die Pflegekraft war in einem ambulanten Pflegedienst tätig. Da ein Darmverschluss zu spät erkannt und behandelt worden war, leidet sie seit einer Notoperation u.a. an einem Kurzdarmsyndrom sowie einer Osteoporose mit Wirbelbrüchen und an einer reaktiven Depression. Sie ist außerdem arbeitsunfähig und hat über 10 kg an Körpergewicht und mehrere Zentimeter an Körpergröße verloren. Das Oberlandesgericht Hamm sah dies ebenso und sprach der Frau in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil zwar nicht die begehrten 125.000 Euro, so doch 90.000 an Schmerzensgeld zu (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.11.2014, Az. 26 U 80/13). Mehr Infos enthält die Pressemitteilung des OLG Hamm (pdf).
Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung
Wohl eine der ersten Entscheidungen zur Anrechnung von Entgeltbestandteilen auf den Mindestlohn hat das Arbeitsgericht Berlin gefällt. Danach darf der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Mehr lesen