Gutachten zur Reform der Pflegeversicherung: Fast schon eine Revolution!

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RA Thorsten Siefarth - LogoAn sich berichte ich hier nur über bereits verabschiedete Gesetze für die Pflege. Und über Rechtsprechung dazu. Selten über Gesetzesvorhaben, noch weniger über Gutachten zu Gesetzesvorhaben. Nun mache ich eine Ausnahme. Am Mittwoch hat der renommierte Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang das Gutachten „Pflegewelt ohne Sektoren“ vorgestellt. Bereits sein erstes, im Mai 2017 vorgelegtes, Gutachten hatte einen enormen Einfluss auf die Reformdiskussion. Nun folgt das zweite Werk, in Auftrag gegeben von der Initiative „Pro-Pflegereform“. Kernthese: Erst mit einem radikalen Abbau der Sektoren und der bürokratischen Zuordnung der Menschen in eine ambulante oder stationäre Welt kann der Paradigmenwechsel wirklich gelingen. Mehr lesen

Pflegekraft verurteilt: Allergie-Kennzeichnung nicht ausreichend geprüft!

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RA Thorsten Siefarth - LogoEine Pflegekraft wurde am Montag vor dem Amtsgericht Flensburg wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe mit Strafvorbehalt verurteilt (Az. 475 Ds 115 Js 17084/16). Sie hatte bei einer Patientin die Allergie-Kennzeichnung in den schriftlichen Klinik-Unterlagen nicht ausreichend geprüft. Die Pflegekraft hatte die entsprechenden Angaben in anderer Form und an anderer Stelle in den Unterlagen erwartet. Dennoch hätte sie genauer hinschauen müssen, es sei genügend Zeit gewesen, so das Gericht. Aufgrund ihrer Nachlässigkeit wurde übersehen, dass eine 77-jährige Patientin kein Metamizol verträgt. Die Frau war wenige Tage später nach der Gabe dieses Medikaments in einer Spezialklinik an Multiorganversagen verstorben. Die Pflegekraft wurde zu einer Geldstrafe (90 Tagessätze à 50 Euro) verurteilt. Sie bleibt aber straffrei, wenn sie eine Summe von 1.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlt. Die Klinik hat die Allergie-Kennzeichnungen mittlerweile vereinheitlicht.

Kirchliche Träger von Pflegeunternehmen müssen im Arbeitsvertrag auf Ausschlussfrist hinweisen

Kalender Deadline

RA Thorsten Siefarth - LogoEin kirchlicher Mitarbeiter wollte noch Lohn von seinem Arbeitgeber. Doch der lehnte ab. Die Frist zur Geltendmachung sei abgelaufen. Das Bundesarbeitsgericht gab jedoch dem Mitarbeiter Recht (Urteil vom 30. Oktober). Die abgelaufene Frist stand zwar in der Katholischen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO), sie hätte aber auch ausdrücklich im Arbeitsvertrag stehen müssen. Der Richterspruch dürfte auch für Arbeitsverträge gelten, bei denen z. B. die Allgemeinen Vertragsrichtlinien (AVR) der Caritas oder der Diakonie anwendbar sind. Mehr lesen

Kostenloser Artikel des Monats (November): Aufsichtspflicht

Wasser kochend Blasen

RA Thorsten Siefarth - LogoIm Frühjahr 2017 verstarb ein pflegedürftiger Mann an Verbrühungen, die er in einer Badewanne erlitten hatte. Die zuständige Pflegekraft eines Pflegeheims im südlichen Harz hatte die Temperatur des Badewassers nicht kontrolliert. Was aber genauso schlimm war: Sie hatte den 79-jährigen Mann nicht beaufsichtigt. Muss die Pflegekraft dafür nun haften? Ganz generell stellt sich die Frage: Unter welchen Voraussetzungen müssen Pflegekräfte (aber auch die Vorgesetzten oder Träger der Pflegeeinrichtungen) bei einer Verletzung der Aufsichtspflicht Schadensersatz oder Schmerzensgeld zahlen? Alles Wissenswerte dazu findet sich in meinem „Artikel des Monats“ November 2019 (kostenloser Download, 0,1 MB). Ein Artikel aus dem Infobrief „Rechtssicher pflegen und führen aktuell“. Vielen Dank an die WEKA Media GmbH & Co. KG für die Genehmigung der Veröffentlichung.

„Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“: Gibt es jetzt automatisch mehr Geld?

Mann gibt Geldscheine

RA Thorsten Siefarth - LogoAm 24. Oktober hat der Bundestag das „Pflegelöhneverbesserungsgesetz“ beschlossen. Die Bundesregierung behaupt in einer Pressemitteilung: „Es wird auf jeden Fall zu einer besseren Bezahlung von Pflegekräften führen: Entweder über einen Flächentarifvertrag oder über höhere Lohnuntergrenzen.“ Bekommen Pflegekräfte also jetzt automatisch höhere Löhne? Mehr lesen