Bundesgesundheitsministerium: Neuer „Ratgeber Krankenhaus“

RA Thorsten Siefarth - LogoDer neue „Ratgeber Krankenhaus“ des Bundesgesundheitsministeriums klärt Patienten oder Angehörige über alle wichtigen Aspekte rund um das Thema Krankenhaus auf. Aus rechtlicher Sicht interessant: „Aufklärung, Einwilligung und Vorsorge“, „Patientenrechte und Beschwerdemöglichkeiten“ sowie „Umgang mit Patientendaten“.

Desinfektionsmittel-Liste zukünftig kostenlos online

RA Thorsten Siefarth - LogoDie Desinfektionsmittel-Liste des Verbunds für Angewandte Hygiene e.V. (VAH) ist eine Arbeitshilfe für die Auswahl von Desinfektionsverfahren für die prophylaktische Desinfektion. Der VAH hat sich nun entschlossen, ab dem 1. Januar 2018 allen Anwendern den kostenfreien Zugang zur Vollversion der datenbankgestützten VAH-Liste Online zu ermöglichen. Enthalten sind alle Detailinformationen zu sämtlichen zertifizierten Produkten. Es ist lediglich eine einfache Registrierung notwendig.

Nordrhein-Westfalen: Beamte haben Anspruch auf Zuschuss zu Investitionskosten in Pflegeheim

RA Thorsten Siefarth - LogoPflegeheime dürfen ihren Bewohnern unter anderem die sogenannten „Investitionskosten“ berechnen. Die Zuschüsse hierfür nahm das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2013 bis 2016 jedoch aus dem Katalog der Beihilfenverordnung heraus. Beamte und Versorgungsempfänger konnten deswegen für die Investitionskosten keine Unterstützung mehr erhalten und waren auf Sozialhilfeleistungen angewiesen. Wie die Hostegs Rechtsanwaltsgesellschaft nun berichtet, war dies laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7.9.2017 (Az. 1 A 2241/15) rechtswidrig.

Überstundenzuschlag bei Teilzeitkraft: Welche Grenze gilt?

RA Thorsten Siefarth - LogoArbeitnehmer in Teilzeit haben erst dann Anspruch auf einen tariflichen Überstundenzuschlag, wenn sie die Stundenzahl erreichen, ab der auch Vollzeitkräfte den Zuschlag bekommen. Das war die bislang herrschende Meinung. Nun hat der sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts bei einem Gesundheits- und Krankenpfleger anders entschieden (Urteil vom 23.3.2017, Az. 6 AZR 161/16). Der Arbeitgeber muss den Überstundenzuschlag bereits dann zahlen, wenn die Arbeitszeit über die im Arbeitsvertrag vereinbarten 29,25 Stunden hinausgeht – und nicht erst etwa ab der 39. Wochenstunde. Inwieweit sich das in der übrigen Rechtsprechung und in der Praxis durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.

Neues Informationsblatt: Wahlrecht der Menschen mit Demenz

RA Thorsten Siefarth - LogoPersonen, die unter Totalbetreuung bestehen, dürfen an der kommenden Bundestagswahl nicht teilnehmen. So bestimmt es § 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz. Wie sieht es aber bei Menschen aus, bei denen das nicht der Fall ist, die jedoch an Demenz leiden. Hier bestehen viele Unsicherheiten. Das Informationsblatt „Wahlrecht und Demenz“ der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (pdf, 0,1 MB) schafft Klarheit. Zum Beispiel auch bei der Frage, inwieweit andere Personen bei dem Wahlvorgang unterstützen dürfen.