Sturzvermeidung: Anti-Rutsch-Beschichtung auf Kosten der Kasse!

RA Thorsten Siefarth - LogoPflegebedürftige ab Pflegegrad 1 können bei der Pflegekasse eine Anti-Rutsch-Beschichtung beantragen. Der Anspruch besteht im Rahmen der Wohnraumanpassung nach § 40 Abs. 4 SGB XI. In der Regel werden die Kosten zu 100 Prozent übernommen. Seriöse Hersteller von Anti-Rutsch-Beschichtungen bieten sogar einen kostenlosen Beantragungsservice an. Antragsformulare gibt es darüber hinaus bei der Pflegeversicherung. Die meisten Pflegekassen stellen den Antrag auch online als Download zur Verfügung. Darauf weist die Deutsche Seniorenliga hin.

Apotheker darf Medikamente auch über Amazon verkaufen

Das Landgericht Magdeburg sieht keinen Wettbewerbsverstoß darin, dass ein Apotheker rezeptfreie apothekenpflichtige Medikamente auch über Amazon anbietet und verkauft (Urteil vom 18.1.2019, Az. 36 O 48/18). Wenn „Internetapotheken“ grundsätzlich erlaubt seien, dann dürfe ein Apotheker als Vertriebsweg auch den über eine Handelsplattform wie amazon.de wählen. Der beklagte Apotheker betreibe außerdem eine Apotheke und besitze die behördliche Erlaubnis zum Versand von Medikamenten. Noch dazu vermittele Amazon lediglich den Zugang zum Angebot des Apothekers. An der pharmazeutischen Tätigkeit sei die Handelsplattform nicht beteiligt. Verkauf und Versand erfolge allein durch den Apotheker.

BGH: Bei einer Organspende gibt es keine „hypothetische Einwilligung“

Zwei Personen hatten Familienangehörigen eine Niere gespendet. Seitdem litten sie an einem Fatigue-Syndrom („bleierne Müdigkeit“). Ihrem Haftungsanspruch hielten die Ärzte entgegen: Selbst wenn die Aufklärung korrekt verlaufen wäre, hätten die Spender eingewilligt (hypothetische Einwilligung). Das hat der Bundesgerichtshof in zwei aktuellen Urteilen (29.1.2018, Az. VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17) jedoch nicht gelten lassen. Das Transplantationsgesetz sehe strenge Schutzmechanismen vor, um die Spender in einer schwierigen Situation zu schützen. Diese würden unterlaufen, wenn Ärzte sich auf eine hypothetische Einwilligung herausreden könnten.

Kein Wohngruppenzuschlag, weil Präsenzkraft nicht gemeinschaftlich beauftragt

Um den Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI zu erhalten, muss „eine Person durch die Mitglieder der Wohngruppe gemeinschaftlich beauftragt“ werden. Diese sogenannte Präsenzkraft leistet keine Pflege, sondern unterstützt die Wohngemeinschaft darüber hinaus. Allerdings liegt keine gemeinschaftliche Beauftragung vor, wenn jeder Pflegebedürftige gesondert mit der Präsenkraft einen Vertrag abschließt. In einem konkreten Fall aus Cottbus half auch kein gemeinsamer Beschluss der Wohngemeinschaft. Denn auch darin war von einer gemeinschaftlichen Beauftragung der Präsenzkraft nicht die Rede. Deswegen hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg den Wohngruppenzuschlag versagt (Urteil vom 16.1.2019, Az. L 30 P 23/18)

Auch bei betreuter Wohneinrichtung gibt es einen Zuschuss zum Wohnungsumbau

RA Thorsten Siefarth - LogoDer Zuschuss zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen (§ 40 Abs. 4 SGB XI) wird von Kassen gerne einmal abgelehnt mit der Begründung, es handele sich um eine „quasi-stationäre“ Versorgung. So auch in einem aktuellen Fall, bei dem es um den Einbau einer Dusche ging. Das Sozialgericht Karlsruhe hat der Versicherten jedoch den Maximalbetrag von 4.000 Euro zugesprochen (Urteil vom 28.11.2018, Az. S 14 P 2053/18). Der Begriff des „individuellen Wohnumfeldes“ sei nicht auf die klassische Miet- oder Eigentumswohnung begrenzt. Sie umfasse jedes Wohnen in einem privaten häuslichen Bereich. Das gelte selbst dann, wenn der Vermieter, hier die AWO, der Pflegebedürftigen gewisse Betreuungsleistungen anbiete. Das mache die Wohnanlage nicht zu einem Pflegeheim.