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Urteil: Auch ein mit links geschriebenes Testament ist wirksam

RA Thorsten Siefarth - LogoIn einem Testament wurde der Nachbar des Erblassers als Erbe eingesetzt. Ein zweites Testament ging anonym bei Gericht ein. Darin wurden die Geschwister bedacht. Doch welches Testament war nun gültig? Im Prozess stellte sich heraus, dass die erste letztwillige Verfügung mit der linken Hand geschrieben worden war. Hintergrund: Der todkranke Erblasser hatte kurz vor der Niederschrift eine Lähmung am rechten Arm erlitten. Die Richter des Oberlandesgerichts Köln entscheiden (Beschluss vom 3.8.2017, Az. 2 Wx 149/17): Auch ein mit der linken Hand geschriebenes handschriftliches Testament ist gültig. Den Geschwistern erschien das Niedergeschrieben jedoch etwas zu regelmäßig. Nach Ansicht der Richter gibt es aber Menschen, die mit ihrer schreibungewohnten Hand durchaus ein regelmäßiges Schriftbild erzeugen können. Das zweite Testament stellte sich im Prozess als Fälschung heraus. Also erhielt der Nachbar vom Gericht den begehrten Erbschein.

Nachtarbeitszuschlag und Urlaubsentgelt müssen auf Grundlage des Mindestlohnes berechnet werden

RA Thorsten Siefarth - LogoEin Unternehmen zahlte 2015 einem Mitarbeiter einen Lohn von ca. 7 Euro pro Stunde. Diesen stockte es auf den Mindestlohn in Höhe von damals geltenden 8,50 Euro auf. Die Vergütung für Nachtzuschlag und Urlaubsentgelt berechnete es jedoch nicht auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns, sondern nach der niedrigeren vertraglichen Stundenvergütung. Das war unzulässig, urteilte gestern das Bundesarbeitsgericht (Az. 10 AZR 171/16). Der Nachtarbeitszuschlag und das Urlaubsentgelt (beide in einem Tarifvertrag geregelt) müssen auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro berechnet werden. Denn dieser stelle den „tatsächlichen Stundenverdienst“ im Sinne des Tarifvertrags dar.

Unangemessene Weisungen des Arbeitgebers: Änderung der Rechtsprechung

RA Thorsten Siefarth - LogoBislang müssen Arbeitnehmer die sogenannten „unbilligen Weisungen“ eines Arbeitgebers grundsätzlich erst einmal hinnehmen und ausführen. Sie können dagegen zwar vor Gericht ziehen, dürfen aber erst bei rechtskräftiger Entscheidung die Weisung des Arbeitgebers verweigern. In der Praxis ist das kaum praktikabel. Nun haben zwei Senate beim Bundesarbeitsgericht angekündigt, dass sie an ihrer bisherigen Rechtsprechung nicht mehr festhalten wollen. Unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer ein sofortiges Weigerungsrecht haben, wird das Bundesarbeitsgericht aber noch näher erläutern müssen.

Rechtsthemen in „Pflegekammer Interaktiv“: Whistleblowing und Mutterschutz

RA Thorsten Siefarth - LogoDie neue Ausgabe von PFLEGEKAMMER INTERAKTIV, das Magazin der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, ist online. Ein toll gemachtes Journal! Aus rechtlicher Sicht sind zwei Beiträge interessant: „Whistleblowing in der Pflege“ (S. 146) und „Das neue Mutterschutzgesetz“ (S. 154).