Kostenlose Broschüre des DBfK: „Mein Recht auf Frei“

RA Thorsten Siefarth - LogoDie Aktion des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) ist zwar abgeschlossen, die Themen rund um Dienstplanung, Dienstplansicherheit und Pausen in der Pflege sind aber noch längst nicht erledigt. Alle Informationen rund um „Mein Recht auf Frei“ gibt es nun kostenlos als 48-seitige Broschüre. Themen sind u.a. Dienstplangestaltung, Dienstplansicherheit, Kompensation von Personalausfall und Pausenregelung. Die Broschüre ist kostenlos. Eine Bestellungen ist online beim DBfK möglich.

Umzug ins Pflegeheim: Sozialamt muss Überschneidungskosten übernehmen

RA Thorsten Siefarth - LogoIn einem Fall aus Nordrhein-Westfalen hatte eine Betreuerin die Wohnung des Pflegebedürftigen wegen des Umzugs in ein Pflegeheim ordentlich gekündigt. Die Folge: Für drei Monate musste doppelte Miete bezahlt werden. Das Sozialamt wollte diese Überschneidungskosten nicht übernehmen. Zu Unrecht, wie das Sozialgericht Aachen entschieden hat (Urteil vom 24.02.2015, Az. S 20 SO 132/14). Denn ein Mieter hat beim Umzug in ein Heim kein Recht auf eine fristlose und außerordentliche Kündigung. Das persönliche Verwendungsrisiko für die Wohnung trägt allein der Mieter. Also: Das Sozialamt muss für die doppelte Miete aufkommen.

Bank will nicht nur Betreuerausweis, sondern auch gerichtlichen Betreuungsbeschluss

RA Thorsten Siefarth - LogoEine Sparkasse aus Süddeutschland verlangt von dem Betreuer, den Gerichtsbeschluss über seine Einsetzung als Betreuer vorzulegen. Wie der Bundesanzeiger Verlag auf seiner Webseite berichtet, gab es dazu ein Schlichtungsverfahren beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Dabei konnte ein derartiger Anspruch der Sparkasse nicht festgestellt werden. Die Bank müsse sich mit dem Betreuerausweis, der im konkreten Fall alle wesentlichen Daten enthalte, zufriedengeben. Weitere Informationen aus dem Betreuungsbeschluss sind für die Bank entbehrlich. Zum Beispiel auch Angaben zum Überprüfungstermin der Betreuung. Denn mit Ablauf dieser Frist muss lediglich die Fortführung der Betreuung geprüft sein, über eine Fortführung oder Beendigung der Betreuung ist damit noch nichts ausgesagt.

Arbeitszeugnis muss nicht zwingend vom Arbeitgeber unterschrieben werden

RA Thorsten Siefarth - LogoEine Ärztin war dazu verurteilt worden, ein Zwischenzeugnis zu erstellen – was auch so geschah. Allerdings hatte sie nicht selbst, sondern der Sohn – in seiner Funktion als Personalleiter – das Dokument unterschrieben. Die Pflegekraft wehrte sich dagegen, wurde jedoch in zweiter Instanz von dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein abgewiesen (Beschluss vom 23.6.2016, Az. 1 Ta 68/16). Auch in kleineren Betrieben, hier in einer Arztpraxis mit nur wenigen Mitarbeitern, sei es nicht zu beanstanden, wenn der Personalleiter das Zeugnis unterschreibt. In einem solchen Fall müsse lediglich das Vertretungsverhältnis und die Funktion des Unterzeichners angegeben werden.

Neue Pflegebegutachtung: Medizinische Dienste informieren mit neuem Webportal

RA Thorsten Siefarth - LogoAnfang des kommenden Jahres tritt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in Kraft. Damit ändert sich auch die Begutachtung von pflegebedürftigen Menschen durch den MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) grundlegend. Auf dem Portal www.pflegebegutachtung.de will der MDK Pflegebedürftige, Angehörige und Fachleute schon jetzt mit vielen Infos rund um die Neuerungen versorgen.