Bundesarbeitsgericht: Auch für Bereitschaft muss Mindestlohn bezahlt werden!

RA Thorsten Siefarth - LogoDer gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht gestern in einem Grundsatzurteil entschieden. Anlass war die Klage eines Rettungssanitäters. Weiterlesen

Gesetzentwurf: Cannabis für schwerkranke Patienten

RA Thorsten Siefarth - LogoSchwer kranke Patienten sollen künftig auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auch mit hochwertigen Cannabisarzneimitteln versorgt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (pdf, 1,3 MB) vor, mit dem die Vorschriften aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geändert werden und der jetzt im Bundestag beraten wird. Weiterlesen

In der Pflege darf man jetzt wieder „Happy Birthday“ singen – kostenlos!

RA Thorsten Siefarth - LogoIn den USA tobte ein jahrelanger Rechtsstreit mit dem Musikgiganten Warner. Es ging um die Rechte an dem Lied „Happy Birthday“ – und beim Singen anfallende Lizenzgebühren. Wie Legal Tribune Online berichtet, wurde der schon vor einiger Zeit geschlossene Vergleich am Montag von einem Gericht in Los Angeles bestätigt: Das Lied ist nun gemeinfrei. Das Lied kann jetzt auch in Pflegeunternehmen wieder gesungen werden – ohne dafür bezahlen zu müssen! Komponiert wurde das Lied übrigens im Jahr 1893 von Mildred Hill aus Kentucky und ihrer Schwester Patty. Es war ein Kinderlied und hieß ursprünglich „Good Morning to You“.

Kabinett beschließt Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes

RA Thorsten Siefarth - LogoDas Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beschlossen. Die Regelungen des PSG III sollen ganz überwiegend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das Gesetz will die Pflegeberatung in den Kommunen verbessern („Beratung aus einer Hand“) und die Kontrolle von Pflegediensten verschärfen. Weiterlesen

Trotz Patientenwunsch: Arzt darf sich nicht zu Fehlbehandlung verleiten lassen!

RA Thorsten Siefarth - LogoDie Frontzähne sollten saniert werden. Der Zahnarzt begann jedoch – auf Wunsch der Patientin – zu früh mit der Ziehung der vorderen Zähne. Damit hat er sich schadensersatzpflichtig gemacht und muss die Behandlungskosten zurückzahlen. Das Oberlandesgericht Hamm hat das in zweiter Instanz bestätigt. Verlange ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, so müsse ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiere kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen. Weiterlesen