Europawahl: Für Menschen mit Vollbetreuung ist ein Antrag wichtig!

Ungefähr 80.000 Menschen in Deutschland haben für alle Aufgabenkreise einen Betreuer (Vollbetreuung). Bislang waren sie von Wahlen ausgeschlossen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das jedoch verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat bereits eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht – allerdings nicht für die Wahl des Europaparlaments. Gleichwohl dürfen Vollbetreute auch bei dieser Wahl am 26. Mai 2019 mitmachen. Dazu müssen sie allerdings bei der Gemeinde unbedingt vorher einen Antrag stellen.

Bundesarbeitsgericht: Keine Jobgarantie für Menschen mit Schwerbehinderung

Menschen mit einer Schwerbehinderung können von ihrem Arbeitgeber die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Bis zur Grenze der Zumutbarkeit. Das gibt den Arbeitnehmern jedoch keine Beschäftigungsgarantie, stellte das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 16. Mai 2019 klar (Az. 6 AZR 329/18). So können Arbeitgeber durchaus eine wirksame betriebsbedingte Kündigung aussprechen. Dabei müsse dann lediglich geprüft werden, ob es für den Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung die Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz gibt. 

Europäischer Gerichtshof: Umfassende Erfassung der Arbeitszeit notwendig

Für Arbeitnehmer kann es schwierig bis unmöglich sein, bei Überstunden, Mehrarbeit, Pausen und Ruhezeiten ihre Ansprüche durchzusetzen. Unter anderem auch deswegen, weil es keine Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit gibt. Das verstößt aber gegen die europäische Arbeitszeitrichtlinie, wie gestern der Europäische Gerichtshof entschieden hat (Urteil in der Rechtssache C-55/18 Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) / Deutsche Bank SAE ). In seiner Entscheidung hat er den Mitgliedstaaten aufgegeben, die gesetzlichen Regelungen zu ändern. Auch in Deutschland müssen Arbeitgeber verpflichtet werden, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Messung der täglichen Arbeitszeit einzurichten. Eine Frist hat der EuGH nicht gesetzt.

Terminservice- und Versorgungsgesetz in Kraft getreten

Am 11. Mai ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz in Kraft getreten. Patienten sollen dadurch schneller Arzttermine bekommen. Kern des Gesetzes ist der Ausbau der Terminservicestellen. Sie sollen spätestens mit Beginn des neuen Jahres zur zentralen Anlaufstelle für Patienten werden und 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche erreichbar sein. Parallel dazu erhalten die Vertragsärzte den Auftrag, ihr Mindestsprechstundenangebot zu erhöhen. In unterversorgten Gebieten müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten. Außerdem wird der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung um zusätzliche Angebote erweitert. Wer die einzelnen Regelungen in einem guten Überblick nachlesen will, der kann das hier tun.