Pflegekraft kann durchaus selbständig sein!

RA Thorsten Siefarth - LogoZugegeben: Die Rechtsprechung ist ziemlich uneinheitlich. Das liegt auch an den ziemlich unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen von Pflegekräften. Insofern lässt sich auch das – mir jetzt bekannt gewordene – Urteil des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein nicht verallgemeinern. Immerhin hat es in dem Fall aus dem Raum Schleswig geurteilt: Die Krankenschwester war wirklich eine sogenannte Honorarkraft, also in vollem Umfang selbständig. Sie galt also nicht als Scheinselbständige und damit nicht als Arbeitnehmerin. Wer sich für Details in diesem Fall interessiert, der kann diese bei den Kieler Nachrichten finden. Einen sehr guten Überblick zum Thema (Schein-)Selbständigkeit, auch mit Details auch zu dem aktuellen Fall, verschafft Prof. Dr. Stefan Sell in einem Blogbeitrag.

Bei Elternzeit darf Arbeitgeber den Urlaub kürzen

RA Thorsten Siefarth - LogoDer gesetzliche Urlaubsanspruch gilt auch für den Zeitraum der Elternzeit. Allerdings kann er vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG gekürzt werden. Und zwar anteilig: Für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit darf der Arbeitgeber ein Zwölftel des Urlaubs streichen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 19.3.2018, Az. 9 AZR 362/18). Streitig war, ob EU-Recht die Kürzung verbietet. Die obersten Arbeitsrichter haben das verneint. Allerdings muss der Arbeitgeber gegenüber seinem Mitarbeiter – ohne besondere Form – erklären, dass er wegen der Elternzeit kürzen will. Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers erfasst nicht nur den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern auch den vertraglich vereinbarten Mehrurlaub.

Muss das Pflegegeld in die Steuererklärung?

Pflegebedürftige geben das Pflegegeld häufig an Angehörige weiter. Als „Entlohnung“ für die Versorgung. Müssen die Angehörigen das Geld nun bei ihrer Steuererklärung angeben? Müssen sie nicht! Das ist in § 3 Nr. 36 des Einkommensteuergesetzes geregelt. Danach sind Einnahmen Angehöriger für Leistungen zu körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der Haushaltsführung bis zur Höhe des Pflegegeldes steuerfrei. Das gilt auch für Nicht-Angehörige, wenn sie mit der Pflege eine „sittliche Pflicht“ erfüllen.

Jetzt fix: Vergütungszuschläge für zusätzliche Pflegestellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen

Der GKV-Spitzenverband hat die Vergütungszuschläge für zusätzliche Pflegestellen in vollstationären Einrichtungen festgelegt. Der Anspruch auf einen Vergütungszuschlag ist je nach Einrichtungsgröße gestaffelt (von 0,5 bis 2,0 Pflegestellen). Die Voraussetzungen für diesen Zuschlag ergeben sich aus den Vergütungszuschlags-Festlegungen vom 4.2.2019 (pdf, 87 kB). Diese sind seit dem 28.2.2019 in Kraft. Ein Antragsformular gibt es hier (pdf, 89 kB).