Seit Montag: Alle Bundesgesetzblätter frei zugänglich

RA Thorsten Siefarth - LogoIm Bundesgesetzblatt werden alle neuen Gesetze veröffentlicht. Erstaunlich: Bislang kann man diese zwar online anschauen. Mehr aber nicht. Eine weitere Nutzung, z. B. der Ausdruck, kostet Geld. Denn der Bundesanzeiger-Verlag, ein privates Unternehmen und eine hundertprozentige Tochter des Kölner Medienkonzerns Dumont, veröffentlicht die Gesetzblätter. Und macht Urheberrechte geltend. Das hat die Open Knowlegde Foundation kritisiert und dazu veranlasst, alle Bundesgesetzblätter frei zugänglich online zu stellen. Seit Montag ist das möglich unter www.offenegesetze.de/veroeffentlichung. Den Hintergrund beleuchtet ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom Montag.

Eine Armprothese ist kein Rollstuhl: Kasse muss zahlen!

RA Thorsten Siefarth - LogoDas machen die Krankenkassen bei Rollstühlen, Prothesen & Co. immer wieder falsch: Sie unterscheiden nicht zwischen „unmittelbarem“ und „mittelbaren“ Behinderungsausgleich. So lehnen sie immer wieder die Kostenübernahme für ein Hilfsmittel ab. Zu Unrecht, wie jetzt ein aktuelles Urteil bezüglich einer Armprothese zeigt.

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Urteil: Versicherte muss Kosten für „Bluttaxi“ selbst tragen

RA Thorsten Siefarth - LogoEigenblutspenden gehören zu den Krankenhausleistungen. Sie erfolgen regelmäßig am Ort der Operation. Ist aus medizinischen Gründen die Blutentnahme an einem anderen Ort notwendig, so werden auch die Kosten für den Bluttransport übernommen. Entscheide sich ein Versicherter aus Zeit- und Kostengründen hingegen für eine Blutentnahme in der Nähe seines Wohnortes, so habe er die Kosten für den Bluttransport selbst zu tragen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil das Hessische Landessozialgericht. Mehr lesen