Der Bayerische Landespflegerat (BLPR) lehnt den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Interessenvertretung der professionellen Pflege ab. Gestützt wird dies durch ein vom BLPR beauftragtes Rechtsgutachten des Juristen und Heilberufekammer-Experten Prof. Dr. Heinrich Hanika (pdf, 0,7 MB). Danach komme der Gesetzentwurf den wesentlichen Forderungen der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen nicht nach. Die professionelle Pflege könne im Falle einer „Pflegekammer light“ mit anderen Playern im Gesundheitswesen nicht auf Augenhöhe agieren und würde letztlich gesellschaftlich abgewertet. Mehr lesen
Heilberufe
Europäischer Berufsausweis für Heilberufe kommt!
Der Deutsche Bundestag hat am 17. Dezember des letzten Jahres die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Anerkennung von Qualifikationen in Heilberufen gebilligt. Unter anderem wird dadurch ein Europäischer Berufsausweis eingeführt. Dieser soll das herkömmliche Anerkennungsverfahren und die Anerkennungsentscheidung ersetzen. Außerdem wird zukünftig ein „partieller Berufszugang“ für den Fall ermöglicht, dass sich die jeweiligen Berufsbilder und Ausbildungsgänge in den EU-Staaten unterscheiden. Zudem beinhaltet das Gesetz einen Vorwarnmechanismus in Fällen, wo nationale Behörden bestimmten Berufsangehörigen die Ausübung ihrer Tätigkeit ganz, teilweise oder vorübergehend verboten haben. In solchen Fällen müssen die zuständigen Behörden aller EU-Länder unterrichtet werden. Das gilt z.B. für Ärzte, Gesundheits- und Krankenpfleger oder andere Berufsangehörige mit Auswirkungen auf die Patientensicherheit.