Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen Mitarbeiterin eines Seniorenheims ist unwirksam

Ein Seniorenheim aus dem Landkreis Diepholz hatte dem Landratsamt mitgeteilt, dass die betroffene Mitarbeiterin nicht geimpft sei. Daraufhin ordnete der Landkreis an, einen Impfnachweis einzureichen. Ansonsten würde er ein Zwangsgeld verhängen. Dafür gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage, so das Niedersächsische Oberwaltungsgericht in einem Beschluss vom 22. Juni 2022 (Az. 14 ME 258/22). Allenfalls dürfe die Behörde ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot aussprechen (wenn kein Impf- oder Genesungsnachweis vorgelegt wird). Mehr Infos gibt es in der Pressemitteilung des Gerichts.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt in Bayern in drei Etappen

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) hat gestern in einem Informationsschreiben über die aktuellen Regeln zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht informiert. Es wird ein dreistufiges Verfahren geben: 1. Bestandskräfte ohne Impfung bekommen ein Anschreiben vom Gesundheitsamt für eine individuelle, freiwillige Impfberatung. 2. Die betroffenen Personen werden erneut aufgefordert, den Nachweis vorzulegen. Wird dieser nicht erbracht, so droht ein Bußgeldverfahren. 3. Liegt nach Durchführung des Bußgeldverfahrens weiterhin kein Nachweis vor, so wird die Anordnung eines Tätigkeits-, bzw. Beschäftigungsverbots geprüft. Diese werden voraussichtlich frühestens ab 1. Juli 2022 greifen können.