Wie „beck-aktuell“ berichtet, hat der Bundesrat zu den Plänen der Bundesregierung kritisch angemerkt, dass der Gesetzentwurf zu mehr Ausgaben für die Länder und die Kommunen führen kann. Mit dem vorliegenden Entwurf will die Bundesregierung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sorgen. Wichtigstes Element ist dabei der neue Rechtsanspruch auf (bezahlte) Familienpflegezeit. Außerdem habe da die Neuregelung Auswirkungen auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Schließlich wird auch bemängelt, dass Beamte beim Pflegeunterstützungsgeld außen vor bleiben.
Bundesregierung
Bundesregierung: Externe Berater für Hilfsmittel sind zulässig
Krankenkassen dürfen in begründeten Einzelfällen externe Hilfsmittelberater beauftragen. Die Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern hätten 2011 in einem Arbeitspapier festgelegt, dass die „Einschaltung externer Hilfsmittelberater unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall im Rahmen einer Interessenabwägung als zulässig angesehen“ werde, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Medizinische Hilfsmittel sind beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Prothesen. Mehr lesen