Wer in einem Sozialgerichtsverfahren ärztlich begutachtet werden soll, dem steht es frei, dazu eine Vertrauensperson mitzunehmen. Nur ausnahmsweise kann das Gericht den Ausschluss der Vertrauensperson anordnen, insbesondere wenn das für eine unverfälschte Beweiserhebung erforderlich ist. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (27.10.2022, Az. B 9 SB 1/20 R). Mehr Infos gibt es in dem Terminsbericht des Gerichts.
Neue Podcast-Folge: Es geht um Abmahnungen
Um Abmahnungen ranken sich viele Fragen: Was ist der Unterschied zu einer Ermahnung? Wie häufig muss ein Arbeitgeber abmahnen? Gibt es einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte? Diese Fragen – und noch einige mehr – beantworte ich in der aktuellen Podcast-Folge. Den Podcast („Arbeitsrecht in der Pflege“) gibt es überall, wo es Podcasts gibt. Die aktuelle Folge kann man immer auch hier auf der Webseite anhören.
Neue Podcast-Folge online: Es geht um Raucherpausen
Viele Pflegekräfte rauchen. Und sie machen deswegen – mal mehr, mal weniger häufig – eine Raucherpause. Ist eine solche Pause aber überhaupt zulässig? Das Landesarbeitsgericht Thüringen musste diese Frage klären und dabei über eine Kündigung entscheiden. Ich erläutere dieses Urteil. Und auch alles Wichtige rund um die Raucherpausen. Den Podcast („Arbeitsrecht in der Pflege“) gibt es überall, wo es Podcasts gibt. Die aktuelle Folge kann man immer auch gleich hier auf der Webseite anhören.
Pflegedienst kann rückwirkend Vergütungsvereinbarung verlangen
Für häusliche Krankenpflege ist im Idealfall ein Versorgungsvertrag und eine Vergütungsvereinbarung notwendig. Aus einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (14. Juli 2022, Az. B 3 KR 1/22 R) ergibt sich aber: Wenn kein Versorgungsvertrag abgeschlossen wurde, dann kann – unter bestimmten Voraussetzungen – ein Pflegedienst für einen zurückliegenden Zeitraum (!) eine Vergütungsvereinbarung verlangen. Ganz generell gilt: Sowohl Versorgungsverträge als auch Vergütungsvereinbarungen können rückwirkend abgeschlossen werden. Das relative komplexe Verfahren sowie das Urteil werden hier näher erläutert.
Aktuelles Urteil: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten erfassen – Konsequenzen?
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (13. September 2022, Az. 1 ABR 22/21): Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Es wird nun wild über die Konsequenzen diskutiert. So viel kann man schon jetzt sagen: Arbeitgeber sollten (noch) nicht tätig werden. Denn selbst wenn ein Verstoß gegen das ArbSchG vorliegt, so gibt es bislang keine Sanktionen. Man kann also erst einmal abwarten, was sich aus der Entscheidungsbegründung ergibt. Erst dann dürften die Anforderungen an die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung klarer sein. Und schließlich wird auch der Gesetzgeber tätig werden. Doch das ist bislang noch nicht erfolgt. Obwohl eine Neuregelung schon seit dem Stechuhr-Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 (Az. C 55/18) in Planung ist.
Bundessozialgericht: Persönliches Budget muss nicht zurückbezahlt werden
Menschen mit Behinderung können ein persönliches Budget nutzen. Sie erhalten dann meist einen Geldbetrag und kaufen davon die notwendigen Leistungen selbstbestimmt ein (z. B. Pflegegleistungen). Mitunter sind sie zum Nachweis der Geldverwendung verpflichtet. Wenn sie diese Pflicht verletzen, dann dürfen Kommunen die Hilfen aber nicht einfach rückwirkend zurückfordern. So urteilte am 11. August 2022 das Bundessozialgericht (Az: B 8 SO 3/21 R). Es ging immerhin um eine viertelmillion Euro. Allerdings kann die Kommune die Geldleistung für die Zukunft versagen. Dann muss sie die Leistungen allerdings weiterhin in der üblichen Form erbringen. Mehr Infos bei beck-aktuell.de.