Dem an Diabetes mellitus leidenden Beamten war bereits Beihilfe für eine Insulinpumpe mit integriertem Blutzuckermessgerät bewilligt worden. Nun wollte er noch eine teilweise Übernahme der Kosten für ein zusätzlich angeschafftes Gewebezuckermessgerät. Ohne Erfolg. Auch das Verwaltungsgericht Koblenz hält diese Entscheidung (Urteil vom 15.1.2016, Az. 5 K 756/15.KO (pdf, 0,3 MB)). Begründung: Bei dem Gewebezuckermessgerät gehe es in erster Linie darum, ein Mehr an Lebensqualität für den Diabetes-Patienten zu erreichen. Dies begründe aber keine medizinische Notwendigkeit im Sinne der Beihilfevorschriften.
Schneller zum Facharzt: Terminservicestellen nehmen Arbeit auf
Laut GKV-Versorgungsstärkungsgesetz müssen die Krankenversicherungen ab dem 23. Januar 2016 Facharzttermine innerhalb von vier Wochen an Patienten mit einer entsprechend gekennzeichneten Überweisung vermitteln. Für die Vermittlung der Termine wurden bundesweit 12 Servicestellen eingerichtet. Wie die Kassenärztliche Bundesvereinbarung mitteilt, haben diese nun ihren Betrieb aufgenommen. Doch was bedeutet dies für die Patienten? Mehr lesen
Wegen Fotos von Patienten: Pflegekräfte verurteilt
Verschiedenen Medienberichten zufolge wurden gestern drei Pflegekräfte der Aachener Uniklinik zu Freiheitsstrafen auf Bewährung und zwei zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten von älteren Patienten in entwürdigenden Situationen Fotos gemacht und diese an eine Whatsapp-Gruppe versandt. Zu sehen waren auf den Fotos teils unbekleidete Patienten, teilweise war der Körper bemalt. Auf einem Bild legten sich zwei Pfleger zu einer 80-jährigen stark dementen Frau ins Bett und machten Aufnahmen. Es gab auch Fotos mit Patienten, auf denen die Pflegekrafte Grimassen schnitten. Für die Richterin war dies eine „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs“. Alle Mitarbeiter wurden mittlerweile entlassen, haben aber eine neue Stelle. Ein Berufsverbot wurde vom Gericht nicht ausgesprochen.
Gesetzliche Krankenversicherung: Verbesserung der Versorgung
Es gibt schon einige Modellprojekte, deren Ziel die bessere Versorgung gesetzlich Krankenversicherter ist. Zum Beispiel für Schlafanfallpatienten. Nun soll ein Innovationsfonds helfen, erfolgversprechende und sektorenübergreifende Ansätze in die GKV-Regelversorgung zu übernehmen. Dieser Fonds ist seit Juli 2015 durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz eingeführt und schüttet von 2016 bis 2019 pro Jahr 300 Mio. Euro aus. Viele Leistungserbringer schielen auf einen jährlichen Anteil von 225 Mio. Euro. Die restlichen 75 Mio. Euro sollen in die Forschung gehen. Wie das Bundesgesundheitsministerium berichtet, wurde nun der Expertenbeirat berufen, der dem Innovationsausschuss bei der Entscheidung über die Gelder berät. Außerdem ging vor wenigen Tagen eine Webseite des Innovationsfonds online.
Neues Gesetz soll Transplantationsregister regeln
Noch in dieser Legislaturperiode sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb eines Transplantationsregisters geschaffen werden. In dem bundesweiten Register sollen künftig alle relevanten Daten zum Thema Transplantation zusammengeführt werden. Unterdessen wurde bekannt, dass es 2014 nochmals weniger Organspender gab (minus 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). In den ersten drei Quartalen 2015 war allerdings wieder ein ansteigender Trend zu beobachten. Als ein Grund für die geringere Spendenbereitschaft wird der Organspendeskandal vom Sommer 2012 angesehen. Damals waren an mehreren Kliniken in Deutschland Daten manipuliert worden, um Patienten bei der Vergabe von Spenderorganen zu bevorzugen.
Unabhängige Patientenberatung soll ausgebaut werden
Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) wird stark ausgebaut und soll künftig auch ganz neue Angebote beinhalten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, sieht das Konzept vor, die Zahl der bearbeiteten telefonischen Anfragen auf 200.000 pro Jahr (von rund 80.000) und die Zahl der Vor-Ort-Beratungen von rund 10.000 auf 22.500 zu steigern. Kritik üben die Grünen vor allem an der Unabhängigkeit der Patientenberatung. Mehr lesen