Kürzlich wurde der vierte Vorschlag einer Regelung zur Suizidhilfe vorgelegt. Am 2. Juli soll im Bundestag erstmals darüber beraten werden. Die taz (Heike Haarhoff) gibt einen Überblick über sämtliche Vorschläge.
Strafrecht
Neuregelung der Sterbehilfe: Erster Gesetzentwurf eingebracht
Am 13. November 2014 hat der Bundestag bereits über eine Neuregelung der Sterbebegleitung und Sterbehilfe diskutiert (Video in der Mediathek des Deutschen Bundestages). Und zwar fraktionsübergreifend. Nun hat eine Gruppe von Abgeordneten aus verschiedenen Parteien am Dienstag eine erste Formulierung für ein Gesetz vorgelegt. Demnach soll die Beihilfe zur Selbsttötung grundsätzlich weiter erlaubt bleiben, aber geahndet werden können, wenn sie geschäftsmäßig betrieben wird. Im November soll dann im Bundestag ein Gesetz endgültig verabschiedet werden. Mein Tipp: Einen guten Überblick über das Spektrum der verschiedenen Gesetzesentwürfe gibt die Welt (Matthias Kamann).
Gescheiterter Doppel-Suizid: 85-Jähriger vor Gericht!
Wie der Nachrichtendienst beck-aktuell berichtet, stand in Bonn ein 85-jähriger Rentner vor der Strafkammer des Landgerichts. Er hatte einen Autounfall herbeigeführt, um sich und seine demente sowie schwer kranke Ehefrau zu töten. Mehr lesen
Sterbehilfe: Welche Arten gibt es?
Im Bundestag wird derzeit diskutiert, ob ärztlich assistierte Sterbehilfe zukünftig erlaubt werden soll. Christian Rath von der Tageszeitung taz hat die Arten der Sterbehilfe hier kurz und bündig zusammengefasst.
Ermittlungen gegen Krankenpfleger: Tötung von 170 Patienten?
In Niedersachsen steht ein Krankenpfleger wegen dreifachen Mordes und zweifachem Mordversuch von Patienten vor dem Landgericht Oldenburg. Er soll die Taten auf der Intensivstation des Klinikums Delmenhorst begangen haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft noch wegen weiterer 174 Todesfälle. Der Angeklagte war bis ins Jahr 2002 am Oldenburger Klinikum tätig.
Bundestagsdebatte zur Sterbehilfe: In der Mediathek noch abrufbar!
Gestern wurde im Bundestag über die Frage diskutiert, inwieweit der Staat die Sterbehilfe regulieren soll. Die Debatte wurde offen geführt, es gab keinen Fraktionszwang. Die teils sehr persönlichen Redebeitrage wären nur der Auftakt für eine länger angelegete (öffentliche) Diskussion. Ein Gesetzentwurf soll erst im Herbst nächsten Jahres verabschiedet werden. Wenn Sie die Debatte verpasst haben, dann können Sie diese in der Mediathek des Parlamentsfernsehens nachschauen – und zwar hier.