Das Sozialgericht Heilbronn hat bei einer Krankenschwester, die von einer Agentur als „freie Mitarbeiterin“ vermittelt worden war, auf Scheinselbstständigkeit erkannt. Und das, obwohl sie für verschiedene Krankenhäuser tätig war. Mehr lesen
Sozialversicherungsrecht
Krankenhäuser müssen für Gebärdendolmetscher aufkommen
Soweit ein Gebärdendolmetscher für die Behandlung in einer Klinik notwendig ist, handelt es sich nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Hamburg (Az. S 48 KR 1082/14 ZVW) um eine „allgemeine Krankenhausleistung“. Die durchschnittlichen Kosten hierfür seien bei der Festsetzung der Fallpauschalen eingepreist worden. Daher müssen Krankenhäuser gehörlosen Patienten einen Gebärdendolmetscher stellen oder bezahlen.
Neues Portal unterstützt Pflegeunternehmen bei Fragen rund um die Sozialversicherung
Was muss ich beachten, wenn ich einen Arbeitnehmer einstelle? Was muss wie und wo gemeldet werden, wenn sich z. B. das Beschäftigungsverhältnis meines Mitarbeiters ändert? Arbeitgeber müssen eine Vielzahl an gesetzlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der sozialen Sicherung ihrer Arbeitnehmer beachten. Um sie dabei zu beraten hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Arbeitgeberportal Sozialversicherung auf den Weg gebracht, das am Mittwoch seinen Betrieb aufgenommen hat. Seitdem wird es insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei den komplexen Fragen rund um das Melde- und Beitragsrecht in der Sozialversicherung unterstützen.
Altenpflegerin als Nachtwache: Gericht bestätigt Selbstständigkeit
Die Gerichte sehen in selbstständigen Pflegekräften meist ganz normale Arbeitnehmer. Mit der Folge: Es fallen Sozialversicherungsbeiträge an (auch rückwirkend). Nun hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg bei einer Nachtwache aber anders entschieden (Urteil vom 15.11.2016, Az. L 11 R 4602/15). Nach § 7 SGB IV kommt es darauf an, ob eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers vorliegt. Das wurde hier verneint. Die Pflegekraft arbeitete für den Auftraggeber nur einmal pro Woche. Außerdem hatte sie ein eigenes Auto und Büro. Und sie war lediglich als Nachtwache, nicht als Nachtdienst engagiert.