Urteil zu Pflegekammer: Pflichtmitgliedschaft und Zwangsbeitrag sind rechtens

RA Thorsten Siefarth - LogoEnde 2016 wurde die Pflegekammer in Niedersachsen vom Gesetzgeber eingeführt, am 8. August 2018 fand die Gründungsversammlung statt. Unterdessen hatten eine Geschäftsführerin eines Seniorenpflegeheimes und eine in einer Klinik beschäftigte Fallmanagerin gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer geklagt. Das Verwaltungsgericht Hannover hat diese Klagen nun jedoch abgewiesen (Urteil vom 7.11.2018, Az. 7 A 5658/17 und 7 A 6876/18). Der Landesgesetzgeber habe innerhalb der ihm zustehenden Gesetzgebungskompetenz gehandelt. Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer sowie die Beitragspflicht verstießen nicht gegen ihre Grundrechte. Der Pflichtmitgliedschaft stehe auch nicht entgegen, dass es sich bei den Pflichtmitgliedern um abhängig Beschäftigte, also ganz normale Arbeitnehmer handele. Das Verwaltungsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung jedoch die Berufung zugelassen.

Urteil: Nicht jede Krankenpflegerin ist Pflichtmitglied der Landespflegekammer

RA Thorsten Siefarth - LogoIn Rheinland-Pfalz gibt es seit September 2015 eine Pflegekammer. Deswegen kommt aus diesem Bundesland auch eines der ersten Urteile zur Pflichtmitgliedschaft. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat geurteilt (9.3.2018, Az. 5 K 1084/17.KO, Volltext (pdf, 0,5 MB)): Eine in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin ist nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer. Mehr lesen

Bayerische „Vereinigung der Pflegenden“ konstituiert sich

RA Thorsten Siefarth - LogoDer Gründungsausschuss der Vereinigung der Pflegenden in Bayern trifft sich am 24. Oktober in München zu seiner konstituierenden Sitzung. Seine erste Aufgabe wird es sein, einen vorläufigen Vorstand und ein Präsidium zu wählen. Außerdem soll eine vorläufige Hauptsatzung beschlossen werden. Spätestens mit Inkrafttreten der Satzung kann die Vereinigung der Pflegenden in Bayern mit ihrer Arbeit beginnen. Es können dann Mitglieder aufgenommen, Beschlüsse gefasst und Wahlen abgehalten werden. Innerhalb eines Jahres muss eine erste Mitgliederversammlung oder Delegiertenversammlung einberufen werden.

Startschuss für Pflegekammer auf Bundesebene

RA Thorsten Siefarth - LogoDer Deutsche Pflegerat hat am Dienstag die Errichtung einer Gründungskonferenz für eine Bundespflegekammer gemeinschaftlich mit der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz beschlossen. Damit ist der Startschuss für eine gemeinsame und einheitliche Selbstverwaltung aller professionellen Pflegeberufe auf Bundesebene gefallen. Mehr lesen

Schleswig-Holstein: Kaum installiert soll die Pflegekammer wieder abgeschafft werden

RA Thorsten Siefarth - LogoIm Wahlprogramm der CDU in Schleswig-Holstein ist zu lesen, dass die neu geschaffene Pflegekammer wieder abgeschafft werden soll. Stattdessen soll eine freiwillige Pflegevereinigung (nach bayerischem Vorbild) kommen, die die Interessen der Beschäftigten in der Pflege vertreten soll. Pflegende, Leistungserbringer und Verbände sollen gemeinsame Standards entwickeln und der Pflege zu mehr Öffentlichkeit verhelfen. Wie der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) berichtet, scheint die CDU dieses Anliegen bei den Koalitionsverhandlungen weiter zu verfolgen. Die Grünen würden mitmachen (obwohl sie sich in der letzten Legislatur für die Kammer stark gemacht haben), die FDP verhalte sich neutral. Update (18.6.2017): Im fertigen Koalitionsvertrag der drei Parteien ist von einer Abschaffung des Gremiums nicht mehr die Rede.