Zum meinem aktuell erschienenen Buch „Zwischen Fürsorge und Selbstbestimmung: Das Betreuungsrecht in der Pflege“ habe ich einen Podcast gestartet. In jeder Folge stelle ich aktuelle Gesetze und Urteile vor. Ebenso Themen, die in der pflegerischen Praxis rund um Betreuungen immer wieder eine Rolle spielen. Aktuell, anschaulich und praxisnah. In der ersten Folge geht es um die umfassende Novellierung des Betreuungsrechts. Sie ist seit Januar 2023 in Kraft. Ich erläutere die wichtigsten Änderungen. Immer mit Blick auf die Pflege. Den Podcast gibt es über alle Podcast-Apps sowie bei Youtube. Die aktuelle Folge können Sie auch auf dieser Webseite anhören (siehe rechts bzw. unten).
Betreuungsrecht
Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Betreuten
Ein Betreuungsgericht kann anordnen, dass der Betreuer in die Willenserklärung des Betreuten einwilligen muss (§ 1903 BGB). Einen solchen Einwilligungsvorbehalt darf das Gericht jedoch nur dann beschließen, wenn dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr erforderlich ist. Meist geht es um Vermögensgefährdungen. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden (30. Juni 2021, Az. XII ZB 73/21): Das Betreuungsgericht darf sich die Entscheidung nicht zu leicht machen. Es muss konkrete Feststellungen treffen und auch deutlich ausführen, warum überhaupt Handlungsbedarf besteht. Allein dass es um ein großes Vermögen geht, reicht jedenfalls nicht aus. Mehr Infos gibt es bei beck-aktuell.
Änderungen im Betreuungsrecht: Bundesregierung startet Diskussionsprozess
Zur heutigen Auftaktsitzung eines interdisziplinär besetzten Plenums hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) rund 80 Expertinnen und Experten eingeladen. Ziel des Prozesses ist es, durch Änderungen im Betreuungsrecht die Qualität der rechtlichen Betreuung sicherzustellen, insbesondere soll das Selbstbestimmungsrecht gestärkt werden. Außerdem will die Regierung sicherstellen, dass rechtliche Betreuung wirklich nur angeordnet wird, wenn sie zum Schutz der Betroffenen erforderlich ist. Das BMJV wird Ende 2019 in der abschließenden Plenumssitzung Bilanz ziehen und dann entscheiden, welche Gesetzgebungsvorschläge es auf den Weg bringen wird. Die Frage der Vergütung von Berufsbetreuern soll – dem Koalitionsvertrag entsprechend – allerdings möglichst zeitnah angegangen werden.
Rechtliche Vertretung des Ehepartners im Pflegefall: In Zukunft kraft Gesetzes?
So mancher denkt, er sei für seinen Ehepartner oder den Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vertretungsberechtigt. Quasi automatisch. Dem ist aber nicht so! Vielmehr bedarf es einer expliziten Bevollmächtigung. Fehlt diese, so kann es gerade im Pflegefall zu Problemen führen. Nun will nach verschienen Medienberichten Nordrhein-Westfalen eine Reform des Betreuungsrechts auf den Weg bringen. Danach soll eine automatische gesetzliche Vertretungsmacht für Ehegatten, bzw. eingetragene Lebenspartner eingeführt werden. Verfassungsrechtlich ist das schwierig, denn eine Bevollmächtigung ist eine sehr persönliche Angelegenheiten. Soll es zukünftig z.B. bei Entscheidungen über Vermögenswerte oder über lebensbegrenzende Maßnahme ohne eine ausdrückliche Ermächtigung eines anderen gehen?