Der Qualitätsbericht 2011/2012 der Münchner Heimaufsicht spricht von einem bedenklichen Umgang mit Psychopharmaka. Die erhobenen Daten würden zeigen, dass zu schnell zu viele Medikamente aus der Gruppe der Psychopharmaka verabreicht werden. Deswegen hat sich unter Federführung des Amtsgerichts München im November 2013 eine Arbeitsgruppe gegründet. Diese soll eine Sensibilisierung im Umgang mit Medikamenten, die freiheitsentziehende Wirkung haben können, erreichen und die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Beteiligten fördern. Am 6.11.14 wird ein Fachtag veranstaltet werden, an dem Vertreter der Alten- und Pflegeeinrichtungen in München, Fach- und Hausärzte, Angehörigenvertreter und -beiräte, Betreuungsvereine und Vertreter der Psychiatrien in München zu dem Thema informiert werden. Mehr lesen
Betreuungsrecht
Ist ein Betreuter überhaupt geschäftsfähig?
Bei der Geschäftsfähigkeit von (rechtlich) Betreuten herrscht viel Unsicherheit. Auch bei der Frage nach der Geschäftsfähigkeit. Eine Antwort gibt es hier. Mehr lesen
Bankgeschäfte für Betreute sollen erleichtert werden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Zugewinnausgleich novelliert werden soll. Quasi huckepack wird es auch kleinere Änderungen im Betreuungsrecht geben. Die wichtigste Novellierung: Betreuer sollen für Überweisungen oder Auszahlungen vom Girokonto des Betreuten grundsätzlich keine gerichtliche Genehmigung mehr benötigen. Bislang benötigen die Betreuer eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn der Kontostand 3.000 Euro überschreitet. Mit der Neuregelung könnten die Betreuer dann auch am automatisierten Zahlungsverkehr der Banken teilnehmen. Eine weitere Neuerung: Bislang schon können Vorsorgevollmachten bei dem Vorsorgeregister registriert werden. Dies soll bald auch für Betreuungsverfügungen möglich sein. In den Betreuungsverfügungen werden Regelungen für den Fall der Betreuung getroffen (z.B. Person des Betreuers oder Auflagen).