Gesetzentwurf will bessere Versorgung von Beatmungspatienten

RA Thorsten Siefarth - LogoMehrere Medien berichten unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass Gesundheitsminister Spahn einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Zum einen will er die Versorgung von beatmungspflichtigen Patienten verbessern. Betroffen sind schätzungsweise ca. 30.000 Patienten. Zum anderen soll das Gesetz Missbrauch verhindern. In der Vergangenheit hatten ambulante Pflegedienste heftigen Abrechnungsbetrug begangen. Nach dem Gesetzentwurf soll die Intensivpflege (mit Beatmung) im häuslichen Rahmen zur Ausnahme werden. Die Qualitätsanforderungen sollen massiv steigen. Außerdem ist geplant, Krankenhäusern eine bessere Vergütung zu gewähren. Schließlich sieht der Gesetzentwurf vor, die Entwöhnung von Patienten zu fördern.

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: Das steckt drin!

RA Thorsten Siefarth - LogoAlle Medien berichten über den Coup von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Das Bundeskabinett hatte gestern den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) verabschiedet. Dieses soll unter anderem das „Sofortprogramm Pflege“ umsetzen. Danach können ab Januar 2019 in stationären Pflegeeinrichtungen 13.000 Pflegekräfte neu eingestellt werden. Wo diese herkommen sollen erscheint derweil fraglich. Ebenso, warum die ambulante Pflege völlig außen vor ist. Fraglich ist aber auch, was das Gesetzespaket außer den versprochenen neuen Stellen noch bringen soll. In der Berichterstattung liest man dazu wenig. Immerhin klärt das Bundesgesundheitsministerium in einer Pressemitteilung über die wesentlichen Regelungen auf. Ich gebe diese nachfolgend im Wortlaut wieder: Mehr lesen

Pflegenoten abschaffen oder weiterentwickeln?

In einem Interview der Süddeutschen Zeitung hat sich der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn dafür ausgesprochen, das Notensystem für die Pflegeheime wieder abzuschaffen. Es habe viel Bürokratie und viele Kosten gebracht, ansonsten aber nichts. Vor allem haben die Noten den Verbrauchern nicht bei der Suche nach einem geeigneten Pflegeunternehmen geholfen. Denn alle hätten ähnliche (sehr) gute Noten. Versagt hat nach Ansicht Spahns die Selbstverwaltung. Die Verbände der Pflegeeinrichtungen und die Kassen hätten bei der Umsetzung dessen, was die Politik vorgegeben hat, versagt. Der Geschäftsführer Spitzenverbandes der Medizinischen Dienste, Dr. Peter Pick, hingegen erklärt: „Das Aussetzen der Pflegenoten ist der falsche Weg, weil damit die Transparenz für lange Zeit auf Eis gelegt würde. Die Verbraucher erhielten gar keine Informationen mehr und der Prozess der Transparenzkriterien müsste von vorne beginnen. Nach unserer Auffassung sollten die Bewertungskriterien gestrafft und systematisch weiterentwickelt werden. Es muss künftig besser abgebildet werden, wie die Versorgungsqualität in den Heimen ganz konkret ist.“