Wer gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht verstoßen hat, der bekam die verwaltungs- und arbeitsrechtliche Folgen womöglich bereits zu spüren. Oder die betroffenen Beschäftigten rechnen noch damit. Nun soll die Impfpflicht zum 31. Dezember auslaufen. Die naheliegende Frage: Welche Konsequenzen hat das für die bisherigen Verfahren – und auch für die zukünftigen? Genau darum geht es in der aktuellen Podcast-Folge. Den Podcast „Arbeitsrecht in der Pflege“ gibt es über viele Podcast-Apps. Die aktuelle Episode können Sie immer auch auf dieser Webseite anhören.
Arbeitsrecht
Deutsche Bischofskonferenz beschließt Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts
Die nunmehr beschlossene Reform des (katholischen) kirchlichen Arbeitsrechts ist vor allem für Pflegekräfte relevant, die bei der Caritas beschäftigt sind. Zentrale Aspekte der Neuregelung: Die private Lebensführung soll privat bleiben. Aber: Der Kirchenaustritt kann weiterhin Kündigungsgrund bleiben. Mehr Infos in einer Meldung des Bund-Verlags.
Neue Podcast-Folge online: Corona Pflegebonus – Fragen und Antworten
Der Coronabonus ist bereits Geschichte. Nunmehr gibt es einen Nachfolger: den Pflegebonus. Ende Juni 2022 trat das entsprechende Gesetz in Kraft. Ganz aktuell gibt es viel Kritik an der neuen Sonderzahlung: Bestimmte Berufsgruppen seien ausgeschlossen. Und das Auszahlungssystem drohe so chaotisch zu werden wie das alte. Diese Punkte möchte ich kurz erläutern, dann aber die wichtigsten Fragen rund um den Pflegebonus beantworten. Dadurch gewinnen Sie Rechtssicherheit und können besser planen. Alle Folgen des Podcasts „Arbeitsrecht in der Pflege“ gibt es über jede Podcast-App. Die aktuelle Episode kann man immer auch auf dieser Webseite anhören.
Urteil: Ungeimpfte Pflegeheimbeschäftigte erhalten bei Freistellung keinen Lohn
Ein Wohnbereichsleiter und eine Pflegefachkraft verklagten den Betreiber eines Seniorenheims für die Zeit ihrer Freistellung auf Vergütung. Weil sie jedoch keinen Impf- oder Genesenennachweises vorlegen konnten, wurden die Klagen durch das Arbeitsgericht Gießen abgewiesen (Urteile vom 8.11.2022, Az. 5 Ca 119/22 und 5 Ca 121/22). Mehr Infos in der Pressemitteilung des Gerichts.