Allgemein

Nach einer Meldung des Handelsblattes hat der Deutsche Bundestag heute zugestimmt, die Forschung an Demenzkranken zu erleichtern. Der Fraktionszwang war für diese Abstimmung aufgehoben worden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Forschung nun auch dann zulässig, wenn sie für den Betroffenen selbst keinen Vorteil bringt, wohl aber für die Gruppe der Demenzkranken. Voraussetzung: Der Patient muss zuvor im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte und nach ärztlicher Beratung schriftlich darin eingewilligt haben.

Das Sozialamt darf die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen rückwirkend um Geldbeträge kürzen, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat. Die daraus folgenden Rückforderungen darf das Sozialamt durch Anrechnung auf die laufende Grundsicherung sofort durchsetzen. Das hat eine Kammer des Sozialgerichts Berlin entschieden. Dabei gibt es am gleichen Gericht Kammern, die die Rechtslage durchaus anders beurteilen. Mehr lesen →

Wenn ein Physiotherapeut mehr als die ortsübliche Vergütung verlangt, dann kann die private Krankenversicherung die volle Übernahme der Kosten ablehnen. Darauf weist die Ärztezeitung in einem aktuellen Beitrag hin. Mehr lesen →

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters verabschiedet. Mit dem Transplantationsregister werden erstmals Daten von verstorbenen Organspendern, Organempfängern und Lebendspendern bundesweit zentral zusammengefasst und miteinander verknüpft. Damit will der Gesetzgeber das Vertrauen in die Organspende stärken. Mehr lesen →

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Kernstück sind die beiden neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB). Sie erfassen Verhaltensweisen, bei denen Vorteile dafür gewährt werden, dass ein Angehöriger eines Heilberufs bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, beim Bezug bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel oder bestimmter Medizinprodukte oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen Anbieter dieser Leistungen im Wettbewerb unlauter bevorzugt. Die Straftatbestände erfassen alle Heilberufsgruppen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. Also auch Gesundheits-/KrankenpflegerInnen und AltenpflegerInnen.

Wie der Branchendienst Carekonkret kürzlich unter Berufung auf die Süddeutsche Zeitung meldet, hat das Altenservicezentrum Eching eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht. Darin geht es um demenziell erkrankte Senioren, die in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft betreut und versorgt werden. Die Senioren müssen dazu einen Eigenanteil entrichten. Wer das nicht kann, für den springt die Sozialhilfe ein. Das wäre an sich der Bezirk, dieser lehnt aber häufig ab und verweist auf das Landratsamt. Die Petition soll helfen, die Lage zu klären. Der Ausschuss für Soziales hat die Petition bereits diskutiert und zugelassen. Jetzt ist es zunächst an der Staatsregierung an der Reihe, die Übernahme der Kosten zu klären.