Bayern: SPD will Whistleblower in der Pflege besser schützen

RA Thorsten Siefarth - LogoDie SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Gesundheitsausschuss einen Antrag eingebracht, nach dem sie Hinweisgeber (Whistleblower) besser schützen will. Damit reagiert sie auf Todesfälle in der Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf: Ohne Hinweise von Mitarbeitern könnten Missstände nicht beseitigt werden.



Die SPD im Bayerischen Landtag will Hinweisgeber, die Missstände in der Pflege melden, besser vor Arbeitsplatzverlust und Benachteiligung schützen. Ein entsprechender Antrag (pdf, 0,2 MB) wurde gestern (4. Juli) im Gesundheitsausschuss beraten.

Hohes persönliches Risiko

„Damit wollen wir Konsequenzen aus dem Fall Gleusdorf ziehen, wo in der Seniorenresidenz Kontrollen zwar stattfanden, aber nicht wirksam waren und zwei Menschen starben. Die Behörden wären dringend auf Hinweise von Angehörigen und Pflegekräften angewiesen gewesen“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann. Missstände in der Pflege könnten nur behoben werden, wenn sie bekannt gemacht werden, stellt die Münchner Sozialpolitikerin fest. Und hier sei man auf Hinweise von Beschäftigten angewiesen, die Pflegemängel und Abrechnungsbetrug nicht einfach hinnehmen. „Doch diese mutigen Menschen müssen wir unterstützen. Whistleblower erhalten in vielen Ländern gesetzlichen Schutz, gehen aber in Deutschland ein sehr hohes persönliches Risiko ein“, argumentiert Waldmann.

Öffentlichkeit einschalten

Die Landtags-SPD fordert in ihrem Antrag, dass Whistleblower wegen ergangener Hinweise nicht durch den Arbeitgeber benachteiligt werden dürfen und das Recht erhalten, sich an betriebsinterne oder externe Stellen zu wenden. Weiter sollen sie sich direkt an die Öffentlichkeit wenden dürfen, wenn Leben und Gesundheit von Menschen gefährdet sind oder zuständige Behörden nicht angemessen auf Hinweise reagieren. Zudem erhalten Whistleblower ein Recht auf Schadenersatz für Benachteiligungen.

Kultur des Hinschauens, nicht des Misstrauens

Waldmann legt Wert auf die Feststellung, dass der allergrößte Teil der Pflege verantwortungsvoll und mit großem Engagement geschieht. „Umso wichtiger ist es, die schwarzen Schafe zu identifizieren. Wenn wir die Hinweisgeber stärken, erfahren wir früher von möglichen Problemen und können viel besser dagegen etwas dagegen tun. Wir wollen dabei eine Kultur des Hinschauens und nicht des Misstrauens schaffen“, fasst Waldmann zusammen.

Quelle: Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag vom 3.7.3027

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