Ich hatte hier darüber berichtet, dass Kassen unzulässig Einblick in Unterlagen nehmen, die alleine für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) bestimmt sind. Nun wird auf Bundesebene gerade ein neues Verfahren abgestimmt: Danach werden die Kasse weiterhin personenbezogene Daten bei den Leistungserbringern abfragen können (insbesondere wenn es um Einzelfallbegutachtungen geht). Der Rücklauf soll dann aber alleine über den MDK gehen. Bislang wird dies meist über die Kasse abgewickelt. Die Mitarbeiter haben den Umschlag mit den Daten (ungeöffnet!) an den MDK weiterzuleiten (Umschlagsverfahren). Da die Umschläge jedoch reihenweise von den Kassenmitarbeitern geöffnet werden (und damit das Recht auf Datenschutz verletzt wird), ist ein neues Verfahren notwendig geworden.
Umschlagsverfahren
Unzulässig: Kassen nehmen Einblick in Patientenunterlagen
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hatte in ihrem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2013 und 2014 Datenschutzverstöße beim sogenannten Umschlagsverfahren festgestellt. Bei diesem Verfahren werden die Patientenunterlagen von den Ärzten in einen Umschlag gesteckt und über die Kassen an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) weitergeleitet. An sich darf der Umschlag nur von den Mitarbeitern des MDK geöffnet werden. Viele Kassenmitarbeiter öffnen diese Umschläge nach den Feststellungen der Bundesdatenschutzbeauftragten aber dennoch. Das soll ab 2016 neu geregelt werden. Die Ärzte müssen die Dokumente dann direkt an den MDK übermitteln. Bis dahin sind beide Verfahren möglich.