Der Kläger musste rund um die Uhr versorgt werden. Dazu hatte er die häusliche Pflege in Absprache mit der Krankenkasse im Arbeitgebermodell selbst organisiert. Die Kosten für die Assistenzkräfte wurden von der Kasse grundsätzlich übernommen. Im Mai und Juni 2013 war der Kläger jedoch zu einem Krankenhausaufenthalt gezwungen. Die Kasse hat es für diese Zeit abgelehnt, die Kosten der häuslichen Krankenpflege zu übernehmen. Wie die Vorinstanzen so hat nun auch das Bundessozialgericht dem Kläger Recht gegeben und die Kasse zur Kostenübernahme verpflichtet (Urteil vom 10. November 2022, Az. B 3 KR 15/20 R). Entscheidend sei, so das Gericht, dass die häusliche Krankenpflege nur durch die im Arbeitgebermodell beschäftigten Pflegekräfte bedarfsdeckend organisiert werden konnte. Terminvorschau und -bericht gibt es hier. Das Urteil lässt sich hier abrufen.
Ein Gedanke zu „Bundessozialgericht: Kasse muss häusliche Krankenpflege trotz Krankenhausaufenthalts zahlen“
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Die Empfehlungen greifen viele der Probleme auf, die ich in meinem „Dossier 2026 – Assistenz im Krankenhaus“ beschrieben habe. In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass die gesetzliche Trennung zwischen Begleitung und Pflege nicht funktioniert.
Für viele Betroffene ist die gewohnte Assistenz keine „optionale Unterstützung“, sondern Voraussetzung dafür, dass eine Behandlung überhaupt sicher durchgeführt werden kann. Genau diese Realität wird auch hier angedeutet – gleichzeitig bleibt sie im System oft unzureichend berücksichtigt.
In meinem Dossier wird deutlich: Es geht nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Versorgungsproblem. Solange Assistenz im Krankenhaus nicht verlässlich und unabhängig von Modell oder Zuständigkeit gesichert ist, bleibt für viele Menschen ein Krankenhausaufenthalt mit Unsicherheit verbunden.
Die Empfehlungen gehen in die richtige Richtung – entscheidend ist jetzt, dass daraus echte Veränderungen entstehen.