Eine Ärztin war dazu verurteilt worden, ein Zwischenzeugnis zu erstellen – was auch so geschah. Allerdings hatte sie nicht selbst, sondern der Sohn – in seiner Funktion als Personalleiter – das Dokument unterschrieben. Die Pflegekraft wehrte sich dagegen, wurde jedoch in zweiter Instanz von dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein abgewiesen (Beschluss vom 23.6.2016, Az. 1 Ta 68/16). Auch in kleineren Betrieben, hier in einer Arztpraxis mit nur wenigen Mitarbeitern, sei es nicht zu beanstanden, wenn der Personalleiter das Zeugnis unterschreibt. In einem solchen Fall müsse lediglich das Vertretungsverhältnis und die Funktion des Unterzeichners angegeben werden.
Gesetzentwurf zu Forschung an Dementen: Expertenanhörung angesetzt
Der Gesundheitsausschuss hat die seit Monaten umstrittene Arzneimittelreform am Mittwoch in geänderter Fassung mehrheitlich gebilligt. Zugleich hat er aber eine getrennte parlamentarische Befassung zu dem Passus der geplanten Forschung an nicht einwilligungsfähigen Patienten auf den Weg gebracht. Der Bundestag soll nun voraussichtlich im November und nach einer Expertenanhörung zu drei fraktionsübergreifenden Änderungsanträgen über den gesamten Gesetzentwurf abstimmen. Mehr lesen
Neue Pflegebegutachtung: Medizinische Dienste informieren mit neuem Webportal
Anfang des kommenden Jahres tritt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in Kraft. Damit ändert sich auch die Begutachtung von pflegebedürftigen Menschen durch den MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) grundlegend. Auf dem Portal www.pflegebegutachtung.de will der MDK Pflegebedürftige, Angehörige und Fachleute schon jetzt mit vielen Infos rund um die Neuerungen versorgen.
Händehygiene in Einrichtungen des Gesundheitswesens: KRINKO aktualisiert Empfehlung
Knapp 16 Jahre war die Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) beim Robert Koch-Institut (RKI) alt. Nun hat das Gremium das Dokument zur Händehygiene in Einrichtungen des Gesundheitswesens (pdf, 0,6 MB) aktualisiert. Das RKI erinnert daran, dass die hygienische Händedesinfektion weltweit als die wirksamste Einzelmaßnahme zur Prophylaxe nosokomialer Infektionen gilt.
Zum Tag der Patientensicherheit: Gemeinsam Medikationsfehler vermeiden!
Unerwünschte Arzneimittelwirkungen sind verantwortlich für fünf Prozent aller Einweisungen in Krankenhäuser – und enden bei etwa zwei Prozent der Betroffenen tödlich. Etwa jeder zweite Fall gehe auf Medikationsfehler zurück, so die Veranstalter des heute anstehenden 2. Internationalen Tages der Patientensicherheit. Dabei stehen gerade ältere Menschen im Fokus, weil sie krankheitsbedingt oft mehrere Medikamente einnehmen. Zudem verändert sich ihr Stoffwechsel altersbedingt, was die Wirkung und Verträglichkeit von Medikamenten beeinträchtigen kann. Mehr Infos gibt es in der Pressemappe des Aktionsbündnisses (pdf, 1,8 MB), z.B. zum Thema „Mehr Medikationssicherheit durch interprofessionelle Zusammenarbeit am Beispiel der Alten- und Pflegeheime“.
Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz vorgelegt – kompletter Systemwechsel?
Die Bundesregierung will die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich stärken. Dazu hat sie dem Bundestag nun ihren Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) (pdf, 5,4 MB) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden, heißt es im Entwurf. Außerdem wolle man einen kompletten Systemwechsel. Und: Mit der Erhöhung der Vermögensfreibeträge und der Befreiung der Ehe- und Lebenspartner aus der Finanzierungspflicht soll es künftig möglich sein, deutlich mehr vom eigenen Einkommen zu behalten, so die Regierung. Mehr lesen