Gestern hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz des Bundes und der Länder (ASMK) getagt. Sie hat mehrheitlich beschlossen, die Mindestengelte in der Pflege in Ost- und West-Deutschland anzugleichen. Die Konferenz hat deswegen die Bundesregierung aufgefordert, alles dazu Notwendige in die Wege zu leiten. Kritik kommt von bpa-Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle. Er weist darauf hin, dass eine Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter in einem acht Monate dauernden Prozess den Pflege-Mindestlohn ausgearbeitet hat. In diesen tarifähnlichen Prozess könnten die Minister gar nicht eingreifen. Außerdem werde der Pflegemindestlohn zurzeit schrittweise angepasst.
Diätberatung bei seltenen Erkrankungen: Kasse muss jetzt Kosten übernehmen
Ab dem 1.1.2018 gehört die Ernährungstherapie und damit auch die Diätberatung bei Mukoviszidose und bestimmten seltenen angeborenen Stoffwechselerkrankungen zu den verordnungsfähigen Heilmitteln. Zur Erbringung sind insbesondere Ärzte und staatlich geprüfte Diätassistenten befugt. Bisher kamen die Kassen lediglich im stationären Bereich für entsprechende Maßnahmen auf. Auch weiterhin können die gesetzlichen Krankenkassen nach § 20 SGB V die prophylaktische Ernährungsberatung ebenso wie Schulungsmaßnahmen nach § 43 SGB V bezuschussen.
Sozialministerin: Beschäftigungsverbot in Pflegeeinrichtungen für Vorbestrafte
Wie BibliomedPflege berichtet, setzt sich die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) für ein Beschäftigungsverbot von vorbestraften Personen in der Pflege ein. Sie forderte deshalb die Pflicht, in Pflegeunternehmen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen zu müssen. Allerdings sollte geprüft werden, welche Straftatbestände für die Pflege wirklich relevant seien und letztlich zu einem Beschäftigungsverbot führen sollten.
Diakonie Hessen öffnet sich für „kirchengemäße Tarifverträge“
Bislang haben in den Diakonischen Einrichtungen die sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen die Arbeitsbedingungen ausgehandelt. Dienstegeber und Dienstnehmer (Arbeitnehmer) haben darin gesessen und die Allgemeine Vertragsrichtlinien (AVR) verabschiedet. Knapp 200 Vertreter der Diakonie Hessen haben nun auf ihrer Mitgliederversammlung am 15. November in Hanau beschlossen, sich für Tarifverträge zu öffnen. Interesse an diesem Modell haben mehrere Träger der Altenpflege. Für sie soll nun ein Branchentarifvertrag entwickelt werden. Allerdings sollen die zukünftigen Tarifverträge „kirchengemäß“ sein, Streik und Aussperrung sollen auch weiterhin ausgeschlossen, eine Schlichtung verbindlich sein.
Wenn der Arbeitgeber den Urlaub verhindert, dann verfällt er nicht
Es ist grundsätzlich möglich, den Jahresurlaub bis zum 31. März des Folgejahres zu übertragen. Danach geht er verloren (§ 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz). Das trifft jedoch nicht zu, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht nimmt – und zwar aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat. Das hat aktuell der Europäische Gerichtshof entschieden (Urteil vom 29.11.2017, Az. C-214/16, hier im Volltext). Arbeitnehmer können in diesem Fall ihren Urlaub unbegrenzt übertragen und – auch über viele Jahre hinweg – ansammeln.
Was das Zeitschriftenlesen beim Arzt mit der Pflegestufe zu tun hat
Bis zum 1.1.2017 wurde bei der Pflegeeinstufung mitunter sehr heftig mit den Pflegekassen um Minuten gestritten. Denn es war der zeitliche Bedarf für Hilfestellungen zu ermitteln. Hier beispielhaft der Auszug aus einem Urteil. Es geht um die Hilfe, die eine Pflegebedürftige bei der Begleitung durch ihren Ehemann zum Arzt benötigt. Heutzutage ist das Problem beseitigt: Die neuen Pflegegrade werden nicht mehr über Zeitkorridore bestimmt. In etlichen Altfällen hingegen wird weiterhin sehr fleißig gerechnet … Mehr lesen