Freiheitsentziehende Maßnahmen und die Angst der Heime vor der Haftung

RA Thorsten Siefarth - LogoÄrzteblatt.de berichtet darüber, dass in Thüringen zu viele Anträge auf Freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) gestellt würden. Es gehe hauptsächlich um Bettgitter oder Haltegurte an Rollstühlen. Zum Beispiel beim Amtsgericht Weimar: Dort waren 2017 vierzig Anträge auf FEM gestellt und nur zehn genehmigt worden. Teilweise liege überhaupt keine FEM vor, weil die Betroffenen sich gar nicht mehr fortbewegen könnten. Oder die Pflegebedürftigen selbst könnten der FEM zustimmen. Manche Heime würden Bewohner und Angehörige aus Angst vor der eigenen Haftung zur Stellung von Anträgen drängen.

Landgericht Fulda entscheidet über sensorgesteuerte Weglaufsperre „rund um die Uhr“

RA Thorsten Siefarth - LogoEin Antrag auf Genehmigung einer sog. „sensorgesteuerten Weglaufsperre“ für 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche stellt einen Antrag auf Genehmigung einer Unterbringung dar. Es handelt sich nach einem Urteil des Landgerichts Fulda vom 31.5.2016 (Az. 5 T 83/16) nicht bloß um eine freiheitsentziehende Maßnahme. Außerdem hat das Gericht die Genehmigung der Weglaufsperre versagt. Eine bloß abstrakte Gefährdung des Betroffenen reiche nicht aus. Darüber hinaus müssten weniger einschneidende Maßnahmen geprüft werden, wie z.B. eine Personenortungsanlage mittels GPS-Überwachung.

„Eure Hilfe fesselt mich“ – DVD soll helfen, die Freiheit Pflegebedürftiger zu wahren

RA Thorsten Siefarth - LogoBayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml wirbt dafür, die Freiheit Pflegebedürftiger zu wahren. Huml betonte: „Bis zu zehn Prozent der Bewohner in deutschen Pflegeheimen werden täglich körpernah fixiert. Grund dafür ist häufig die Sorge vor Stürzen. Es gibt aber oft sinnvolle Alternativen zu solchen freiheitsentziehenden Maßnahmen.“ Wichtige Informationen zu diesem Thema bietet eine DVD mit Broschüre des Bayerischen Pflegeministeriums mit dem Titel „Eure Sorge fesselt mich“. Sie enthält Anregungen für Pflegekräfte und Angehörige, wie zum Beispiel Bettgitter und Bauchgurte vermieden werden können. Den Link zur DVD finden Sie hier.