Wohngruppenzuschlag: Präsenzkraft muss auch wirklich gemeinschaftlich beauftragt sein!

RA Thorsten Siefarth - LogoUm den Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI zu ergattern, bedarf es einer sogenannten Präsenzkraft. Diese verrichtet allgemeine organisatorische, verwaltende, betreuende oder das Gemeinschaftsleben fördernde Tätigkeiten. Außerdem leistet sie hauswirtschaftliche Unterstützung. In einer ambulant betreuten Wohngruppe aus dem Raum Berlin hatten die Bewohner jeder für sich diese Präsenzkraft beauftragt. Dazu hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden (24.9.2018, Az. L 30 P 53/18 B PKH): Selbst wenn alle Auftraggeber dieselbe Person beauftragen, liegt rechtlich betrachtet nicht ein Vertrag mit einem Auftraggeber vor, sondern eine Vielzahl von Verträgen mit einer Vielzahl von Auftraggebern. Weitere Voraussetzung ist nach § 38a Abs. 1 Nr. 1 SGB XI zudem die „gemeinschaftlich organisierte pflegerische Versorgung“. Auch hieran fehlt es, wenn jeder Bewohner individuell seine pflegerische Personalversorgung selbst organisiert und entsprechend eigene Verträge schließt. Ergebnis: Nur bei einer wirklich gemeinschaftlich beauftragten Präsenzkraft kommt der Wohngruppenzuschlag in Frage.

2 Gedanken zu „Wohngruppenzuschlag: Präsenzkraft muss auch wirklich gemeinschaftlich beauftragt sein!

  • 11. November 2018 um 10:51
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    Guten Tag,
    meine Mutter lebt in einer ambulant btreuten Wohngemeinschaft für Demenzkranke in Bayern.
    Ich muss für meine Mutter Sozialhilfe beantragen.
    In der WG ist keine gemeinschaftlich beauftragt.
    Muss ich Sorge haben, dass das Sozialamt einen Nachweis anfordert, dass das Geld für eine gemeinschaftlich beauftrage Präsenzkraft fordert?
    Kann diese ‚Aufgabe‘ auch durch den beauftragten, frei wählbaren Pflegedienst übernommen werden?

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    • 12. November 2018 um 7:01
      Permalink

      Leider kann ich an dieser Stelle keine Rechtsberatung geben. Dazu wären konkretere Angaben notwendig. Allerdings ein Hinweis: Der Wohngruppenzuschlag wird von der Pflegekasse bezahlt (SGB XI-Leistung), hat also zunächst einmal nichts mit der Sozialhilfe zu tun (SGB XII-Leistung).

      Antwort

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