Mehrere Medien berichten über die Absicht der bayerischen Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (CSU), die Aufsicht über Pflegeeinrichtungen zu verschärfen. Auslöser ist der Tod mindestens eines Heimbewohners in der „Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf“ (Unterfranken). Diesem soll nach einem Sturz die ärztliche Hilfe verweigert worden sein. Bislang war es so, dass die Heimaufsichten bei Auffälligkeiten vor allem versucht haben, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Zukünftig sollen sie gesetzlich gezwungen sein, bei wiederholten Verstößen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen.
Zwangsmaßnahmen
Neuer Praxisleitfaden: Qualitätsstandards für geschlossen geführte Heimeinrichtungen
Der Bezirk Oberbayern hat zwei neue Praxisleitfäden herausgebracht. Der Titel: Qualitätsstandards für geschlossen geführte Heimeinrichtungen zur Versorgung von erwachsenen Menschen mit psychischen Erkrankungen / seelischen Behinderungen (SGB XII).
- Band I: Allgemeiner Teil, Qualitätsstandards und Empfehlungen, 94 Seiten (kostenloser Download hier (pdf))
- Band II: Praxisleitfaden zur Durchführung der geschlossenen Unterbringung nach § 1906 BGB – Lockerung von Zwangsmaßnahmen, 90 Seiten (kostenloser Download hier (pdf))
Ärztliche Zwangsmaßnahmen: BGH hält Regelungen für teilweise verfassungswidrig!
Der Bundesgerichtshof hält die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat sich deshalb im Wege der Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Es geht um eine Patientin, die Krebs hat, eine ärztliche Behandlung aber verweigert. Sie kann jedoch wegen einer schizoaffektiven Psychose keinen freien Willen bilden und müsste zu ihrem eigenen Schutz zwangsbehandelt werden. Die aktuelle Gesetzeslage lässt dies aber nicht zu. Mehr lesen