Rechtssicherheit rund um das Pflegerecht
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass die Veröffentlichung von heimlichen Videoaufnahmen in einem Pflegeheim teilweise zulässig ist. Die Aufnahmen wurden im Rahmen der Sendereihe „Team Wallraff“ aufgenommen und bei einem Privatsender ausgestrahlt. In dem einen Fall ging es um das heimliche Untermischen von Medikamenten. In einem anderen soll eine Pflegekraft untätig geblieben sein, nachdem ein Bewohner einen Aufenthaltsraum verunreinigt hatte. Mehr lesen
Das „Team Wallraff“ hatte undercover in einer Wiesbadener Klinik des Helios-Konzerns gefilmt. Das Material wurde unter dem Titel „Katastrophale Missstände in deutschen Krankenhäusern“ im Januar 2016 auf RTL gesendet. Damals hatte das Helios-Klinikum zwar Missstände eingeräumt, sich jedoch gegen die weitere Ausstrahlung gerichtlich zur Wehr gesetzt. Das Hamburger Landgericht hatte daraufhin am 23.6.2017 untersagt, das Filmmaterial weiter zu verbreiten. Das Oberlandesgericht hat dieses Urteil nunmehr aufgehoben (27.11.2018, Az. 7 U 100/17).