Pflegenoten bleiben nun wohl doch!

RA Thorsten Siefarth - LogoDie SPD sträubt sich seit geraumer Zeit gegen das Vorhaben des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU). Dieser will die Noten des Pflege-TÜV aussetzen. Nun scheint sich abzuzeichnen, dass das alte Schulnotensystem auf Betreiben der SPD zunächst erhalten bleiben soll. Und zwar bis zum Start der neuen Qualitätsbewertung im Jahr 2018. Laumann will bei der SPD jedoch weiter Überzeugungsarbeit leisten und dadurch erreichen, dass die Pflegenoten schnellstmöglich ausgesetzt werden. Fortsetzung folgt …

Werden Pflegenoten jetzt doch nicht ausgesetzt?

RA Thorsten Siefarth - LogoDer Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hatte am 1. April angekündigt, die Pflegenoten auszusetzen (s. mein Beitrag hier). Laut einer Meldung in der „Frankfurter Rundschau“ gibt es darüber nun aber Differenzen mit der SPD. Angeblich mache diese sich dafür stark, dass die Noten bis zur Schaffung eines neuen Bewertungssystems im Jahr 2018 erhalten bleiben sollen. Begründung: Das bisherige Notensystem sei immer noch besser als gar keine Bewertung.

Pflegenoten abschaffen oder weiterentwickeln?

In einem Interview der Süddeutschen Zeitung hat sich der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn dafür ausgesprochen, das Notensystem für die Pflegeheime wieder abzuschaffen. Es habe viel Bürokratie und viele Kosten gebracht, ansonsten aber nichts. Vor allem haben die Noten den Verbrauchern nicht bei der Suche nach einem geeigneten Pflegeunternehmen geholfen. Denn alle hätten ähnliche (sehr) gute Noten. Versagt hat nach Ansicht Spahns die Selbstverwaltung. Die Verbände der Pflegeeinrichtungen und die Kassen hätten bei der Umsetzung dessen, was die Politik vorgegeben hat, versagt. Der Geschäftsführer Spitzenverbandes der Medizinischen Dienste, Dr. Peter Pick, hingegen erklärt: „Das Aussetzen der Pflegenoten ist der falsche Weg, weil damit die Transparenz für lange Zeit auf Eis gelegt würde. Die Verbraucher erhielten gar keine Informationen mehr und der Prozess der Transparenzkriterien müsste von vorne beginnen. Nach unserer Auffassung sollten die Bewertungskriterien gestrafft und systematisch weiterentwickelt werden. Es muss künftig besser abgebildet werden, wie die Versorgungsqualität in den Heimen ganz konkret ist.“

Patientenbeauftragter Laumann: Pflegenoten gescheitert – Veröffentlichung aussetzen!

RA Thorsten Siefarth - LogoSo deutlich wie der Pflege- und Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, hat es bislang kaum einer ausgesprochen: „Pflegenoten gescheitert – mehr Transparenz für Verbraucher schaffen“. Weiter heißt es in einem Positionspapier von Laumann: „Der Notendurchschnitt für alle rund 12.500 stationären Pflegeeinrichtungen liegt bei 1,3. Ein solches Benotungssystem wird von den Verbrauchern nicht ernst genommen, es verschleiert die differenzierte Wirklichkeit.“ Laumann fordert schließlich, die Veröffentlichung des bisherigen Pflegenoten umgehend auszusetzen. Die Prüfkriterien müssten zunächst auf eine fundierte wissenschaftliche Grundlage gestellt werden. Das Positionspapier können Sie hier herunterladen.