Unzutreffende Angaben zur Pflegenote: Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung

RA Thorsten Siefarth - LogoDie Wettbewerbszentrale hat in diesem Jahr Werbemaßnahmen von insgesamt 19 Pflegediensten wegen irreführender Angaben beanstandet. Schwerpunkt waren dabei die vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) vergebenen Pflegenoten, die in den beanstandeten Fällen falsch angegeben waren. In drei Fällen erkannten die betreffenden Pflegedienste erst im Rahmen eines Gerichtsverfahrens den von der Wettbewerbszentrale geltend gemachten Unterlassungsanspruch an. Ein Verfahren läuft noch, in den übrigen Fällen wurde die Werbung geändert. Mehr lesen

Pflegenoten: Laumann droht mit drastischen Maßnahmen

RA Thorsten Siefarth - LogoDas bisherige System der Pflegenoten (Pflege-TÜV) soll reformiert werden. Bislang liefert es keinen echten Qualitätsvergleich zwischen den Pflegeunternehmen. Zur Weiterentwicklung wurde mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz ein Pflegequalitätsausschuss eingerichtet und eine Frist bis zum 31. Dezember 2017 gesetzt. Laut dem Informationsdienst station24 droht allerdings eine Verzögerung. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat der Selbstverwaltung nun gedroht. Wenn es die Vertreter der Einrichtungs- und Kostenträgern sowie der Verbände der Pflegebedürftigen und der Pflegeberufe nicht schaffen, dann werde man eingreifen. Neben Sanktionen komme auch eine Ersatzvornahme in Frage. Das Ministerium werde dann selbst tätig.

Weisse Liste: Neue Auswertung des Pflege-TÜV

RA Thorsten Siefarth - LogoDie sogenannten Pflegenoten des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) in Deutschland haben in ihrer derzeitigen Form kaum Aussagekraft. Eine neue Auswertung der Ergebnisse aus dem „Pflege-TÜV“ soll Qualitätsunterschiede von Pflegeeinrichtungen transparenter machen. Das unabhängige Vergleichsportal www.weisse-liste.de, ein gemeinsames Projekt der Bertelsmann Stiftung und der Dachverbände der größten Patienten- und Verbraucherorganisationen, will mehr Orientierung bei der schwierigen Entscheidung für eine geeignete Pflegeeinrichtung bieten. Mehr lesen

Pflegenoten bleiben nun wohl doch!

RA Thorsten Siefarth - LogoDie SPD sträubt sich seit geraumer Zeit gegen das Vorhaben des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU). Dieser will die Noten des Pflege-TÜV aussetzen. Nun scheint sich abzuzeichnen, dass das alte Schulnotensystem auf Betreiben der SPD zunächst erhalten bleiben soll. Und zwar bis zum Start der neuen Qualitätsbewertung im Jahr 2018. Laumann will bei der SPD jedoch weiter Überzeugungsarbeit leisten und dadurch erreichen, dass die Pflegenoten schnellstmöglich ausgesetzt werden. Fortsetzung folgt …

Werden Pflegenoten jetzt doch nicht ausgesetzt?

RA Thorsten Siefarth - LogoDer Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hatte am 1. April angekündigt, die Pflegenoten auszusetzen (s. mein Beitrag hier). Laut einer Meldung in der „Frankfurter Rundschau“ gibt es darüber nun aber Differenzen mit der SPD. Angeblich mache diese sich dafür stark, dass die Noten bis zur Schaffung eines neuen Bewertungssystems im Jahr 2018 erhalten bleiben sollen. Begründung: Das bisherige Notensystem sei immer noch besser als gar keine Bewertung.