Alkohol in Pflegeeinrichtungen: Gibt es ein Recht auf Rausch?

RA Thorsten Siefarth - LogoDürfen Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen Alkoholflaschen aus Bewohnerzimmern entfernen? Darf die Einrichtungsleitung einfach einen Getränkeautomaten abbauen und damit den Bewohnern die Möglichkeit nehmen, auch Bier zu erwerben? Ist „begleitetes Trinken“ in Pflegeeinrichtungen zulässig? Das Thema Alkohol ist in der Pflege eine heikle Angelegenheit. Die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) hat sich auf ihrer Website in drei aktuellen Beiträgen dem Thema gewidmet. Vor allem auch in rechtlicher Hinsicht. Ein sehr grundsätzlicher Beitrag beschäftigt sich beispielsweise mit der Frage: Gibt es ein Recht auf Rausch?

Bundessozialgericht stärkt Recht auf Auswahl des Pflegeheims

RA Thorsten Siefarth - LogoAuch Pflegebedürftige, die Sozialhilfe bekommen, dürfen ihr Heim frei auswählen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (5.7.2018, Az. B 8 SO 30/16). Die Sozialämter dürfen also nicht vorschreiben, dass ein Pflegebedürftiger das günstigste Heim auswählen muss. Das wäre nur dann möglich, wenn mit dem ausgewählten Heim „unverhältnismäßige Mehrkosten“ verbunden wären. In dem entschiedenen Fall konnte das aber alleine deswegen schon nicht zutreffen, weil das ausgewählte Heim lediglich die mit den Kostenträgern vereinbarten Pflegesätze berechnet hat. Und an den Verhandlungen dazu hatte der Träger der Sozialversicherung selbst mitgewirkt.

Bingo im Pflegeheim: Illegal!

RA Thorsten Siefarth - LogoEtliche Medien berichten zurzeit über einen kuriosen Fall aus Köln. Die Sozial-Betriebe-Köln veranstalteten im Hauptsaal der Riehler Heimstätten einen Bingo-Abend. Für die Teilnahme zahlten die Senioren zwischen 0,50 und 1,25 Euro. Mit dem Erlös finanzierte der Betreiber die ausgelobten Preise: Schokoladentafeln, Duschgels, Pralinen und ähnliches. Vor Kurzem wurde das Bingo-Spiel von den Behörden aber gestoppt. Begründung: illegales Glücksspiel! Mittlerweile hat die Stadt Köln eine dreimonatige Genehmigung erteilt. Eine dauerhafte Erlaubnis muss aber vom Bezirk kommen. Zur Vertiefung: Eine rechtliche Würdigung hat der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke zusammengestellt. Update (31.1.2018): Die Bezirksregierung Köln teilt mit, dass die Genehmigung nach § 14 des Glücksspielstaatsvertrags in den nächsten Tagen erteilt wird. Die Genehmigung wird zunächst auf 2 Jahre befristet, da eine unbefristete Laufzeit nicht möglich ist.

Eigenanteil in Pflegeheimen: Große Unterschiede zwischen den Bundesländern

RA Thorsten Siefarth - LogoSämtliche pflegebedürftige Bewohner einer Einrichtung in den Pflegegraden 2 bis 5 bezahlen den gleichen Eigenanteil (EEE = einrichtungseinheitlicher Eigenanteil). Fokus-pflegerecht.de (Carmen P. Baake) hat den EEE in allen deutschen Bundesländern untersucht. Er beträgt im Durchschnitt 425,68 Euro. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. So ist er in Thüringen mit 218,16 Euro am niedrigsten und im Saarland mit 879,05 Euro am höchsten. Es gibt sogar negative Werte. Der Rekord in einem Pflegeheim im niedersächsischen Landkreis Uelzen: -204,90 Euro.

Tod nach Umzug ins Pflegeheim: Welches Nachlassgericht ist zuständig?

RA Thorsten Siefarth - LogoÜber diese Frage entschied des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 22.3.2017, Az. 31 AR 47/17). Danach ist das Nachlassgericht am Ort des Pflegeheims für die Testamentseröffnung zuständig. Jedoch nur, wenn der Erblasser beim Umzug ins Heim noch geschäftsfähig war. Andernfalls bleibt das Gericht am ehemaligen Wohnort zuständig. Ein erzwungener oder willenlos begründeter Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung darf nicht zu einem Zuständigkeitswechsel der Gerichte führen. Ansonsten könnten Angehörige oder Betreuer manipulierend eingreifen. Denn der letzte gewöhnliche Aufenthalt hat auch Auswirkungen auf das anzuwendende Recht.